Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch hervor. In dem Bericht, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag, heißt es lediglich: «Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.»
Eon und
RWE wollen die Geschäfte der RWE-Netz- und Ökostromtochter Innogy unter sich aufteilen. Dabei sollen nach Angaben von Eon bis zu 5.000 von derzeit rund 41.000 Stellen gestrichen werden.
Der Innogy-Vorstand forderte die künftigen Eigentümer auf, die entstandene Unsicherheit bei den Mitarbeitern so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Gewerkschaft Verdi will, dass der angekündigte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in einem Tarifvertrag festgeschrieben wird.
In dem Regierungsbericht heißt es, es handle sich bei den geplanten Transaktionen um «unternehmerische Entscheidungen», an denen die Bundesregierung nicht beteiligt sei. «Gleichzeitig beobachtet die Bundesregierung die geplanten Transaktionen aufgrund ihrer hohen wirtschafts-, energie- und beschäftigungspolitischen Situation aufmerksam.»
Zuständig für die Beurteilung der wettbewerblichen Aspekte der geplanten Vorhaben seien die Wettbewerbsbehörden. «Ob die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt für die Prüfung zuständig ist, hängt auch von der genauen Ausgestaltung der verschiedenen Transaktionsschritte ab.»
Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, Eon und RWE hätten die Energiewende verschlafen und experimentierten nun auf Kosten Tausender Jobs. Dabei bestehe die Gefahr neuer Marktkonzentration. «Beides sollte die Bundesregierung eigentlich interessieren.»
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Deal habe massive Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und die Energiewende insgesamt. «Doch die Bundesregierung scheint dieses Thema nicht zu interessieren. Weder hat sie eine klare Position zu kartellrechtlichen Fragen, noch schert sie sich um den Erhalt der Arbeitsplätze.»
