Edeka und Rewe einig über Transfer von Kaiser's Tengelmann-Filialen

Wie die beiden Unternehmen am Freitag (2.12) bekanntgaben, wurde der Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser‘s Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert und wurde noch am selben Tag zur Prüfung dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Zudem seien bereits die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) abgeschlossen worden, die als wichtige Voraussetzung für die Rücknahme der Rewe-Beschwerde gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gelten.

Die beiden Lebensmittelketten stellen fest, dass damit auch von Arbeitnehmerseite der Weg frei sei für die vereinbarte Weitergabe der Filialen an Rewe. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Einigung als „eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kaiser‘s Tengelmann“. Nach seiner Auffassung ist damit der Weg frei für die finalen Schritte der Übertragung. Gabriel zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass „in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden kann“. Laut Bundeswirtschaftsministerium steht jetzt als abschließender Schritt unter anderem noch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie die fusionskontrollrechtliche Prüfung durch das Bundeskartellamt an.