Die Energieminister konnten am Donnerstag in Brüssel keine gemeinsame Position in zentralen Punkten eines Paketes der
EU-Kommission zur Energie- und
Klimapolitik finden.
Der EU-Ratspräsident, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), sagte nach dem Treffen zu dem Plan, die großen Energiekonzerne in Europa zu entflechten: «Es ist nicht leicht, unter den 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung zu kommen, wir haben sehr unterschiedliche Traditionen.»
Ein verbindliches Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 müsse beim Gipfel am 8./9. März in Brüssel erneut diskutiert werden. «Ich hoffe, dass sich noch etwas ändert.» Dies sei auch Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Ratspräsidentschaft führt Deutschland bis Ende Juni die Geschäfte.
Beim Thema Entflechtung verständigten sich die Minister nur darauf, eine «effektive Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb» erreichen zu wollen. Die Kommission müsse jetzt konkrete Gesetzesvorschläge machen, wie dieses Ziel erreicht werden könne, sagte Glos.
Die Kommission hatte Anfang Januar vorgeschlagen, die Konzerne zum
Verkauf der Netze zu zwingen oder - wenn das nicht geht - zumindest einen unabhängigen Betreiber einzusetzen. Vor allem Frankreich und Deutschland mit Branchenriesen wie E.ON oder Electricité de France lehnen dies ab.
Deutschland macht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums geltend. «Niemand blockiert sinnvolle Schritte, der Handlungsbedarf für eine sinnvolle Entflechtung wird überall anerkannt», sagte Glos. Notwendig sei eine «adäquate Regulierung», um den Netzzugang für kleinere Produzenten zu erleichtern, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Stromversorgung abzubauen und gleichzeitig aber Investitionen zu sichern. Energiekommissar Andris Piebalgs sprach von einem «grundsätzlichen Durchbruch». Die Kommission werde offene Fragen der Entflechtung klären und im Herbst Gesetzesvorschläge machen.
Frankreichs Industrieminister François Loos zeigte sich mit den vagen Formulierungen zur Entflechtung zufrieden: «Uns ist wichtig, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, aber auch, dass jeder Energieproduzent beim Netzzugang gerecht behandelt wird.»
Auch beim Einsatz erneuerbarer Energien blieben die Mitgliedstaaten hinter den von der Kommission geforderten, verbindlichen Zielen zurück. Die Minister beschlossen, einen Anteil von 20 Prozent Energie aus Sonne, Wind,
Biomasse oder Wasserkraft bis 2020 lediglich anzupeilen. Vorgeschrieben wurde allerdings ein EU-weiter Pflichtanteil von mindestens 10 Prozent Biosprit bis zu diesem Zeitpunkt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) hofft, dass Entscheidungen des Energierates beim Gipfel nachgebessert werden können. «Ich halte es allerdings für erforderlich, dass der Europäische Rat am 8./9. März auch das Gesamtziel für erneuerbare Energien von 20 Prozent als verbindliches Ziel festlegt», erklärte der Minister in Berlin. (dpa)
