Sie verzerrten den Wettbewerb und schadeten dem
Klimaschutz, erklärte die
Genossenschaft am Dienstag in Hamburg. Die EU-Wettbewerbshüter dürften dem nicht zustimmen.
Die Bundesregierung will das Verfeuern von klimaschädlicher Kohle für Strom spätestens 2038 beenden. Der Energiekonzern
RWE soll für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken und die
Stilllegung von Tagebauen eine
Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten, für den Anbieter LEAG sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.
Die
EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde, wollte sich aber nicht äußern, wann über die Kohle-Entschädigungen entschieden wird. Man stehe dazu im Kontakt mit der Bundesregierung, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage.
Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann beklagte, die Entschädigungen wären unerlaubte Behilfen, die den Konzernen ihren «Kohleausstieg im Schneckentempo» vergolden würden.
Die deutschen Pläne führten dazu, dass fossile Kraftwerke später abgeschaltet würden als unter reinen Marktbedingungen. Betreiber von Steinkohlekraftwerken könnten sich um «Stilllegungsprämien» bewerben. Diese erhielten sie aber nur, wenn sie Kraftwerke bis zum Zuschlag weiter laufen ließen, was Monate oder Jahre dauern könnte.
Die Bundesregierung setze hier falsche Anreize, meinte Tangermann. Der Kohlestrom drücke den Marktwert von
Ökostrom und schwäche dessen Wirtschaftlichkeit.
