Richter Vince Chhabria monierte bei einer Anhörung am Mittwoch in San Francisco den geplanten Umgang mit Klagen von
Roundup-Nutzern, bei denen bislang kein Krebs diagnostiziert wurde - und dies womöglich auch für eine längere Zeit nicht wird. Der Richter will damit sicherstellen, dass diese Menschen auch einen finanziellen Ausgleich erhalten werden. Er zeigte sich zudem skeptisch gegenüber dem vorgesehenen medizinischen Überwachungsprogramm.
«Es ist üblich, dass Gerichte gewisse Änderungswünsche an so genannten Class Settlement Agreements äußern, und wir sind zuversichtlich, die vom Gericht aufgeworfenen Punkte gemeinsam mit den Klägeranwälten lösen zu können,» sagte ein Bayer-Sprecher auf Nachfrage.
Bereits vor dem Termin hatte Chhabria seine Skepsis gegenüber einem Vergleichsentwurf zum Umgang mit künftigen
Glyphosat-Klagen in den USA deutlich gemacht. Der angestrebte Kompromiss für insgesamt zwei Milliarden US-Dollar ist mittlerweile der ausschlaggebende Teil einer umfangreicheren Einigung mit Klägern, die Bayer zwar insgesamt über elf Milliarden Dollar kosten, aber einen Schlussstrich unter das rechtliche Glyphosat-Debakel ziehen würde. Beim Gericht des Bundesrichters Chhabria sind zahlreiche landesweite Verfahren gebündelt. Deshalb hat die Entscheidung große Tragweite.
Während Bayer bereits vorliegende Klagen nach und nach abarbeitet und inzwischen rund 96.000 Fälle zu den Akten legen konnte, ist der Umgang mit künftigen Klagen damit weiter offen.
Auch eine weitere rechtliche Baustelle in den USA bleibt: Eine im Juni vergangenen Jahres mit US-Klägern vereinbarte Einigung wegen angeblich mit der Chemikalie
PCB verseuchten Gewässern wurde vom zuständigen Bundesbezirksgericht in Los Angeles erneut zurückgewiesen. Der Richter monierte unter anderem die Frist für die Einreichung von Ansprüchen, sagte aber auch, dass man sich einer Lösung nähere.
Ein Bayer-Sprecher betonte, dass gemeinsam mit den Klägeranwälten die Bedenken des Gerichts aufgegriffen würden. Wir «sind zuversichtlich, dass wir eine überarbeitete Einigung erreichen werden, die fair und vernünftig ist. Wir wollen innerhalb des nächsten Monats einen neuen Antrag einreichen.»
Bayer hatte sich mit den Klägern eigentlich auf die Zahlung von 650 Millionen Dollar zur Beilegung des größten PCB-Verfahrens in den USA geeinigt. Bei dem Rechtsstreit geht es um vor Jahrzehnten entstandene Umweltschäden durch das Mittel, das inzwischen verboten ist.
Wie die Causa Glyphosat ist das PCB-Verfahren ein Teil diverser juristischer Altlasten, die Bayer 2018 mit dem rund 63 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutkonzerns Monsanto übernommen hatte.
