Kosten für Untersuchung auf PFC-Belastung sind vom Unternehmen zu tragen

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen vom 11. August entsprechende Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden (10 S 980/15 und 10 S 1131/15). Es geht um Flächen in Hügelsheim (Landkreis Rastatt) und bei Sandweier (Baden-Baden), die mit gesundheitsgefährdenden perfluorierten Chemikalien (PFC) belastet sind. Das Unternehmen war gegen die Anordnungen juristisch vorgegangen.

Hintergrund ist die Ablagerung von Kompost, der Abfälle aus der Papierherstellung enthielt. Das könnte die Quelle für PFC-Belastungen von Boden und Grundwasser sein. Das Unternehmen geht dagegen von anderen Ursachen aus, etwa Klärschlamm. Neben den Flächen in Mittelbaden ist auch ein Gelände im Mannheimer Norden betroffen.

Der Verwaltungsgerichtshof hält es aus Gründen der Gefahrenabwehr für gerechtfertigt, das Unternehmen für die Detailuntersuchung in Anspruch zu nehmen, obwohl dessen Beitrag zur Verunreinigung noch nicht endgültig geklärt ist. Tragfähige Indizien für einen Ursachenzusammenhang seien ausreichend, urteilten die Richter. (dpa/lsw)