Strukturentwicklung und die Transformation der Leag bräuchten Planungssicherheit und Zeit, deshalb gelte für das Unternehmen «die Maxime eines geordneten Kohleausstiegs ebenso wie die im Kohleausstiegsgesetz formulierten Checkpoints zur Prüfung eines vorfristigen Ausstiegs», hieß es in einer Reaktion der Leag.
Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Neben einem Konsens aller beteiligten Parteien seien für einen vorgezogenen Ausstieg zunächst die entsprechenden technologischen, infrastrukturellen und ökonomischen Voraussetzungen zu erfüllen, hob der Leag-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer hervor.
«Über allem steht dabei die Versorgungssicherheit, sie ist und bleibt Taktgeber des Tempos der Energiewende und des Kohleausstiegs.» Der Kraftwerksbetreiber Leag baut die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind zunehmend aus.
Die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung hatte am Montag gefordert, die Kohleländer und die Gewerkschaften in die vereinbarte Beurteilung des Ausstiegs in bestimmten Zeitabschnitten einzubeziehen und einen Ausstiegstermin von bestimmten Zielen abhängig zu machen. Mit den sogenannten Checkpoints sollen die Auswirkungen von Kraftwerks-Stilllegungen etwa für die Versorgungssicherheit regelmäßig überprüft werden.
Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen. In Nordrhein-Westfalen wird der Ausstieg auf 2030 vorgezogen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (
CDU) hatte wiederholt vor einem vorzeitigen Ausstieg gewarnt. Sachsens Energieminister Wolfram Günther von den Grünen ging am Montag aber von solch einem Szenario aus.
«Die Braunkohleverstromung in Mitteldeutschland und in der Lausitz wird aus ökonomischen Gründen deutlich vor 2038 enden. Die Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich einfach nicht mehr rechnet.»
