Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet müssen sich laut
Gesetzentwurf zur Offshore-Haftung bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an möglichen Schadenersatzzahlungen bei Problemen beteiligen. Vorwürfe machte Hartman Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU), die den Entwurf zunächst blockiert und Abmilderungen für den Verbraucher durchgesetzt hatte. Sie sei für den fraglichen Passus verantwortlich, verweigere aber das Gespräch darüber.
Die Verbraucher sollen laut dem Entwurf Zusatzkosten für Anschlussprobleme über den Strompreis mitbezahlen. Eine neue Haftungsumlage sieht dabei auf maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelte Belastungen vor.
Hartmann kritisierte anlässlich einer Anhörung zu dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf, die Haftung für sein Unternehmen sei bereits bei leichter Fahrlässigkeit geplant. Angesichts der Neuartigkeit der eingesetzten Technologien sei mit Problemen aber immer zu rechnen, dem Netzbetreiber dürfte dann immer wieder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Also würde auch jedes Jahr die Haftungsregel greifen. Die Maximalhaftung von 100 Millionen Euro entspreche fast einem Jahresgewinn - das vergraule potenzielle Kapitalgeber.
Zuletzt hatte das US-Unternehmen Anbaric angekündigt, Tennet finanziell aushelfen zu wollen, damit die ins Stocken geratene Anbindung der Offshore-Windparks in der Nordsee wieder vorankommen. In den Tennet-Übertragungsnetzbereich fallen die Windparks in der Nordsee. Dem Unternehmen, das der staatlichen niederländischen Netzgesellschaft gehört, fehlt Geld zum Ausbau des Netzes und Anbindung der Offshore-Plattformen. Das Problem gilt als großes Hindernis bei der Energiewende. Durch die Verzögerungen entstehen den Betreibern der Windparks hohe Schäden.
Das dänische Energieunternehmen Dong hatte angekündigt, den Ausbau der Anlage «Borkum Riffgrund 2» zu stoppen, weil Tennet kein verlässliches Datum nennen wolle, wann die Leitung ins deutsche Stromnetz fertig sei. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies Spekulationen zurück, dies könne eine Kettenreaktion bei den Energieunternehmen hervorrufen. «Wir kennen derzeit keine Kettenreaktion», sagte er. «Die Entscheidung von Dong ist zwar bedauerlich, aber längst bekanntgewesen.»
Tennet-Geschäftsführer Hartman wies die Verantwortung für den Verzug beim Ausbau zurück. Es gebe nach derzeitigem Projekt-Stand und der weiteren Planung keine Probleme beim Netzanschluss. Bei den Projekten, bei denen es Verzögerungen gebe, herrsche Transparenz, sagte Hartman. Probleme und mangelnde Transparenz gebe es vielmehr beim Aufbau der Windparks. Neben dem Streichen der Haftungsregeln forderte er von der Bundesregierung einen Plan für den Ausbau.
In Deutschland sind mit Tennet insgesamt vier Unternehmen für die Übertragung von Strom in Höchstspannung zu den Verbrauchszentren verantwortlich. Die Bundesregierung hatte die Pläne für die Schadenersatzzahlungen als Basis für mehr Investitionssicherheit bezeichnet. Bisher sind erst rund 200 Megawatt Windkraftleistung in Nord- und Ostsee installiert, bis 2020 sollten es 10.000 Megawatt werden. Verschiedene Leitungen werden mangels Geld, Lieferproblemen und fehlender Haftungsregeln nicht verlegt. Der Schwarze Peter wird seit Monaten hin- und hergeschoben. (dpa)
