Endgültiges Aus für Schweinemastanlage Haßleben. (c) proplanta
Der Antrag des Investors auf Zulassung der Berufung gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam sei abgelehnt worden, sagte die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, Christiane Scheerhorn, am Donnerstag auf Anfrage. Damit ist das Urteil rechtskräftig (OVG 11 N 40.18).
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte 2017 die vom Landesumweltamt erteilte und für das Vorhaben notwendige Genehmigung aufgehoben. Der niederländische Investor legte daraufhin Berufung gegen die Entscheidung ein.
Für Umweltschützer und Kritiker des Projektes endet damit ein mehr als eineinhalb Jahrzehnte währender Kampf gegen die Anlage mit 37.000 Schweinen. Zu DDR-Zeiten stand dort die größte Mastanlage mit bis zu 140.000 Plätzen.
Die Entscheidung des Gerichts sei auch ein starkes Signal für tiergerechtere Landwirtschaft, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Vielen Tausenden Schweinen werde damit Leid in engen Buchten und ohne Beschäftigung erspart.
Die Region könne aufatmen, bemerkte der Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland in Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch. Haßleben sei immer der Inbegriff der industriellen Tierhaltung in Brandenburg gewesen.
Leider sei es nur ein Verfahren von vielen, um weitere Massentierhaltung im Land zu verhindern, kritisierte Thomas Volpers, stellvertretender Vorsitzender des Bund Brandenburg und selbst Uckermärker. Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke sagte, die Entscheidung sei ein «großartiger Erfolg». «Die Inbetriebnahme wäre aus Sicht unserer Fraktion umweltpolitisch fatal und wirtschaftspolitisch unsinnig gewesen.»
