Ein entsprechender Antrag der Linken wurde am Donnerstag vom Wirtschaftsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung in Dresden abgelehnt. Die
Gründung einer solchen Gesellschaft sei nicht Aufgabe des Freistaates, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
«Das ist ein Instrument der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des Insolvenzverwalters, wenn der sich mit dem Betriebsrat einigt.» Den Linken warf Dulig vor, auf dem Rücken der Beschäftigten Wahlkampf zu machen.
Auch der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Frank Heidan, warnte davor, den Eindruck zu erwecken, die Politik könne wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen retten. «Das ist ordnungspolitisch ein Irrweg. Und es wird unseren tatsächlichen Möglichkeiten - aber auch den Hoffnungen der noch Beschäftigten und ihren Familien - in keiner Weise gerecht.»
Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Linken, warf
CDU,
SPD und AfD wiederum vor, die Forderung ihrer Fraktion nach Staatshilfen mit «fadenscheinigen» Begründungen abgelehnt zu haben. Sie sei sicher, dass in der kommenden Woche eine Transfergesellschaft gegründet werde, die dann auch staatliche Mittel erhalte.
«Das wird zwar kein sächsisches Geld sein, sondern von der Bundesagentur für Arbeit. Aber es wird diese Transfergesellschaft geben.» Und damit könnten die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden, «damit das Know-how erstmal für am Standort Freiberg für eine Weile bleibt».
Der Grünen-Energie- und Wirtschaftsexperte Gerd Lippold warnte davor, dass «Europa die Kompetenz zur Herstellung von Solarzellen und zur industriellen Innovation der Solarzellen endgültig» verlieren könne.
Ein wichtiger Teil davon liege in Sachsen. «Der sächsischen Staatsregierung kommt somit eine besondere Verantwortung für künftige Entwicklungschancen dieser Industrie nicht nur im Freistaat, sondern auch auf nationaler und europäischer Ebene zu.»
Auch Dulig betonte die Bedeutung der
Solarbranche für Europa. «Weil wir noch eine gesamte
Wertschöpfungskette haben. Und zwar von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zum Maschinen- und Anlagenbau. Wenn mit
Solarworld der letzte Produzent weggeht, bricht die gesamte Kette auseinander.»
Sachsen wolle seinen Anteil zum Erhalt leisten, sei jedoch allein zu klein, um das Problem zu lösen. Das gehe nur «im Konzert mit anderen Bundesländern, mit Deutschland, aber vor allem in Europa», sagte Dulig.
Die Verhandlungen des Insolvenzverwalters mit potenziellen Investoren nannte er ein gutes Zeichen. «Wir sind in Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter und stehen ihm natürlich begleitend und unterstützend von Anfang an zur Seite.»
Insolvenzverwalter Horst Piepenburg verhandelt nach eigenen Angaben seit vergangenem Wochenende mit einer Investorengruppe über die
Übernahme der Werke in Freiberg und im thüringischen Arnstadt. Allerdings sollen nur rund 450 Mitarbeiter übernommen werden. Für die anderen 1.200 Beschäftigen wird an beiden Standorten über den Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft verhandelt.
Die Solarworld AG hatte am 11. Mai Insolvenz angemeldet. Seither waren bereits 400 Stellen gestrichen worden.
