«Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein», schrieben Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne). Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» berichtet.
Seit Ende Mai tagt die Task Force - eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern - zur Zukunft der Raffinerie. Die beiden Minister kritisierten in dem Schreiben an Habeck, bislang fehlten verlässliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung, wie der überregional bedeutsame Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Öl-Embargos abgefangen werden könnten.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Abend, es sei gerade in der Prüfung, ob ein Brief eingegangen. Zu nicht-öffentlichen Briefen an den Minister äußere sich das Haus jedoch nicht. Da das Bundeswirtschaftsministerium gerade mit Brandenburg regelmäßig Kontakt habe, würden diese Fragestellungen direkt und in der üblichen regierungsinternen Zusammenarbeit behandelt.
Für die Ölraffinerie forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (
SPD) vom Bund eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf russisches Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Von dem Öl-Embargo wäre PCK besonders betroffen. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.
Ministerpräsident Woidke forderte zudem für eine Neuausrichtung des Industriestandorts Schwedt mindestens 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Es sei ein Transformationsfonds über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich, heißt es in einem der dpa vorliegenden internen Papier des Regierungschefs. Das Land werde sich an dem Transformationsprozess mit 150 Millionen Euro beteiligen. Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» (Donnerstag) über das Papier berichtet. Mit den zusätzlichen Mitteln solle der Umbau des Industriestandortes gelingen in Richtung eines klimagerechten und innovativen Produktionsstandortes.
Die weitere Strategie des Landes zur Bewältigung der Energiekrise und die Positionen gegenüber dem Bund will der Regierungschef bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag (13.9.) verabreden. Zudem plant die Regierung ein Treffen mit Energieversorgern, Netzbetreibern, energieintensiven Unternehmen und Gewerkschaften.
«Die Herausforderungen zur Versorgungssicherheit und die
Preisentwicklungen haben das Potenzial, unser wirtschaftliches und soziales Gefüge in bisher unbekanntem Ausmaß in Frage zu stellen», heißt es in dem internen Papier. Unternehmen und private Verbraucher müssten sich auf weitere steigende Gas- und Mineralölpreise einstellen.
Bund und Länder wollen zudem bei einer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung des vorgesehenen Entlastungspaketes sprechen. In seinem Schreiben betonte Woidke, insbesondere Länder wie Brandenburg, die bereits jetzt durch einen hohen Anteil an Erneuerbaren Energien zur
Stromversorgung in Deutschland beitrügen, dürften nur in vertretbarem Maße weiter belastet werden.
Die Gasumlage in der jetzigen Form lehnt Woidke ab. «Ich halte die Gasumlage für einen Fehler», sagte Woidke der «Super Illu». «Ähnlich wie bei der Rettung der Lufthansa in der Corona-Krise sollte es stattdessen eine zielgenaue Lösung für betroffene Unternehmen wie Uniper geben, die aus Steuergeldern finanziert und in besseren Zeiten zumindest teilweise zurückgezahlt wird.»
