Das Verwaltungsgericht Münster lehnte am Sonntag einen Eilantrag der Firma
Westfleisch gegen die befristete Schließung des betroffenen Schlacht- und Zerlegebetriebes ab.
Der
Betrieb sei «aufgrund ersichtlich unzureichender Vorsichtsmaßnahmen» zu einer «erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle» nicht nur für die Belegschaft geworden, hieß es in der Begründung. Gewerkschaften forderten schärfere Kontrollen und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in allen Fleischbetrieben.
Die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Arbeiter in dem Betrieb stieg bis Sonntagnachmittag nach Angaben des Kreises auf 230 an. Die Ergebnisse von rund 250 der fast 960 Tests standen noch aus.
Erneut waren am Sonntag Teams des Gesundheitsamtes vor Ort, um die Arbeiter in ihren verstreut im Kreis Coesfeld liegenden Unterkünften zu testen und über die Quarantäne zu belehren, wie ein Kreissprecher sagte. Dabei unterstützten sie Dolmetscher.
Insgesamt hat der betroffene Betrieb rund 1.200 Beschäftigte. Die Arbeiter sind nach Angaben von Westfleisch mehrheitlich in Wohnungen mit drei, vier oder fünf Personen untergebracht. Viele Arbeiter in der
Fleischbranche kommen aus Osteuropa.
Für den Kreis Coesfeld sind die Konsequenzen des Corona-Ausbruches schwerwiegend. Viele der von Montag an landesweit geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen etwa für Gaststätten und Geschäfte wurden um eine Woche verschoben. Damit reagierte der Kreis auf die erst am vergangenen Mittwoch getroffenen Bund-Länder-Vereinbarungen.
Diese sehen bei Überschreiten eines bestimmten Grenzwertes der Neuinfektionen umgehend ein konsequentes Beschränkungskonzept vor. Außerdem sollen die bis zu 20.000 Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen auf das Corona-Virus getestet werden.
Der Kreis Coesfeld hatte die Schließung der Westfleisch-Fabrik von Samstag bis 18. Mai verfügt. Es sei davon auszugehen, dass es noch eine unbestimmte Anzahl von Corona-Verdachtsfällen oder Ansteckungen dort gebe, hieß es in dem Gerichtsbeschluss. Westfleisch kann dagegen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW einlegen.
Das Amt für Arbeitsschutz habe bei einer Überprüfung festgestellt, dass es sowohl im Bereich des Zerlegebandes als auch in den Umkleiden Probleme gebe, den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten, so das Gericht. Die Mund-Nasen-Schutzmasken würden am Zerlegeband nicht korrekt getragen. Die Firma sei nicht in der Lage gewesen, Infektionsschwerpunkte zu benennen.
Westfleisch zeigte sich betroffen. Man stehe mit den insgesamt rund 5.400 Beschäftigten und den Landwirten im engen Austausch. Westfleisch arbeite «unter Hochdruck» an Lösungen für die Landwirte. Unter Berufung auf den Westfälisch-Lippischen-Landwirtschaftsverband (
WLV) teilte das Unternehmen mit, dass rund 1.000
Schweinemäster den Westfleisch-Standort Coesfeld beliefern.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (
CDU) rechtfertigte den Stopp der Auflagenlockerungen. «Wenn man öffnet, muss man da, wo Gefahr ist, konsequent handeln», sagte Laschet am Samstag in Bochum. «Der Schutz der Bevölkerung steht vor allem.»
Der Grünen-Ortsverband in Dülmen im Kreis Coesfeld warf der Verwaltung vor, zu spät auf den Corona-Ausbruch reagiert zu haben. Schon zu Beginn der vergangenen Woche sei bekannt gewesen, dass sich in der Fleischfabrik ein Hotspot der Pandemie gebildet habe. Der Betrieb sei aber noch bis Freitag weitergelaufen.
Auch der Kreis Steinfurt im Münsterland testete unter Hochdruck Bewohner von Sammelunterkünften, die insbesondere in fleischverarbeitenden Betrieben arbeiten. Insgesamt rund 1.700 Bewohner in etwa 100 Unterkünften seien aus nahezu allen Städten und Gemeinden gemeldet worden, teilte der Kreis mit.
Laut einer Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) und nach Angaben der Bezirksregierung Münster vom Sonntag lag die Zahl der Neuinfektionen im Kreis Coesfeld bei rund 85 pro 100.000 Einwohner und Woche (Stand 10.5. 00.00 Uhr).
Nach Angaben des RKI vom Samstag hatte dieser Durchschnittswert noch 76 betragen (Stand 9.5. 00.00 Uhr). Außer Coesfeld lagen alle anderen Kreise und kreisfreien Städte in NRW deutlich unter dem von Bund und Ländern vereinbarten Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Unterdessen kam eine Debatte über die Arbeits-und Gesundheitsbedingungen in Schlachthöfen auf. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: «In Schlachthöfen muss deutlich mehr unternommen werden, um die Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu reduzieren.» Die Branche falle seit Jahren immer wieder mit miserablen Arbeitsbedingungen auf.
Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, sagte: «Diese Krise macht deutlich, wie überfällig es ist, auf Stopp zu drücken und den ruinösen Preiskampf beim Fleisch zu beenden.» Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (
SPD) rief die zuständigen Länder zum Durchgreifen und zu Kontrollen der Arbeitsschutzregeln auf.
