Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe eine Beschwerde der Firma zurückgewiesen, sagte ein Justizsprecher in Kassel am Donnerstag. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Kassel.
Das hatte die Schließung durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg für rechtens erklärt. Der neue Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen 5 L 2504/19. KS)
Es gebe keine Anhaltspunkte, die Entscheidung aus erster Instanz in Zweifel zu ziehen, erklärt der Gerichtshof. Wilke halte die Anforderungen für Lebensmittelhygiene nicht ein.
Der
Betrieb biete ideale Bedingungen für eine «Ansiedlung,
Vermehrung und Verbreitung» von Listerien-Keimen. Bis zu einer abschließenden Aufklärung dürfe der Betrieb nicht fortgesetzt werden.
In Wilke-Wurst waren Listerien gefunden worden. Die
Keime können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. 37 Krankheitsfälle, darunter drei Todesfälle, werden mit Waren des Unternehmens in Twistetal-Berndorf in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer.
Ob es dem Insolvenzverwalter von Wilke bei der Beschwerde um eine Wiederaufnahme der Produktion oder um mögliche Schadenersatzansprüche gegen Kontrollbehörden geht, ist unklar.
Unterdessen wehrt sich die Firma Wilke auch gegen die Verbrennung ihres Kühlmittels durch die Behörden. Das Unternehmen habe Klage erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mit.
Der Landkreis hatte die Verbrennung angeordnet, um die Kühlanlage des geschlossenen Betriebs stillzulegen. Die Firma will laut dem Gericht ermitteln lassen, ob die Anordnung dafür rechtswidrig war, um die Kosten nicht tragen zu müssen. (Aktenzeichen 7 K 2832/19.KS)
