Zehntausende gegen TTIP und Ceta - «Bundesregierung muss Notbremse ziehen»
Zehntausende Menschen haben bundesweit ihren Unmut über die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße getragen. Bei Demonstrationen in sieben großen Städten forderten sie am Samstag, die laufenden Verhandlungen mit den USA offiziell zu beenden und das schon fertige Abkommen mit Kanada nicht umzusetzen.
«Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu Ceta und TTIP respektieren», verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über Ceta beraten und abstimmen.
Über die Zahl der Teilnehmer gingen die Angaben in einigen Städten weit auseinander. Die Veranstalter zählten rund 320.000 Menschen bei den Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig. Die Polizei sprach in den meisten Städten von viel weniger Menschen. Bei der größten Demo in Berlin gaben Polizei und Veranstalter die Teilnehmerzahl letztlich aber übereinstimmend mit 70.000 an. Überall blieb es laut Polizei friedlich.
Auf den Plakaten war zu lesen: «Wir wollen eurer Gift nicht - fairer Handel für alle», «Brecht die Macht der Konzerne» oder einfach «TTIP stoppen». Ein als Huhn verkleideter Demonstrant verkündete: «Chlorhühnchen, nein Danke!» Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das Ceta-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde kritisiert. «Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht», hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben.
Gabriel warnte dagegen nochmals vor einem Scheitern von Ceta. «Wir wollen, dass die
Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft», sagte er der «Bild am Sonntag». «Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.» China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen, sagte Gabriel.
Bei den Protesten seilten sich in Köln sechs Aktivisten der Umweltorganisation
Greenpeace von einer Brücke ab und entrollten ein 150 Quadratmeter großes Plakat über dem Rhein. Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Treckern an den Demos. «TTIP und
Gentechnik bleibt uns vom Hof!», stand auf einem Plakat.
Aufgerufen zu den Kundgebungen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. Sie befürchten, dass durch die Freihandelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den internationalen Verträgen hingegen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
