 (c) IGW Die Dimension von Biogas, Biokraftstoffen und Winenergie dürfe nicht unterschätzt werden. Die Kanzlerin warb auch für die Chancen der grünen Gentechnik. Diese Möglichkeiten dürften aber nicht durch zu große Skepsis behindert werden.
«In Horst Seehofer haben sie wirklich einen einfühlsamen Landwirtschafts-minister, der um die Ängste weiß», sagte Merkel. Deutschland habe in vielen Fällen gezögert und gute Ideen seien im Ausland umgesetzt worden. Bei nachwachsenden Rohstoffen und alternativen Energien werde Deutschland führend sein, prognostizierte die Kanzlerin. Damit verbessere sich auch die Möglichkeiten der Landwirtschaft.
Seehofer sieht derzeit keine Notwendigkeit für zusätzliche staatliche Unterstützung der boomende Biobranche. «In einer freien Gesellschaft sollen die Marktteilnehmer entscheiden», sagte er. Die große Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln sei die Folge einer veränderten Einstellung der Verbraucher wie auch der Landwirte. Er bekräftigte jedoch, die Bio-Branche weiterhin nicht zu benachteiligen. Die EU hatte Fördermittel ebenso gekürzt wie die Bundesregierung. «Der Bund wird den Öko-Landbau weiter fördern. Doch es stellt sich die Frage, warum sollte man einen boomenden Markt übermäßig fördern?», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nahm die Bio-Branche gegen Vorwürfe wegen Lieferengpässen in Schutz. Die Produzenten hätten keine Entwicklung verschlafen, seien aber von der plötzlich großen Nachfrage der Discounter überrascht worden. Ein Problem sei die lange Umstellungszeit von konventioneller auf Bio-Produktion. «Ich bin sicher, dass bei entsprechenden Preisen und nachhaltig hoher Nachfrage die Ökobetriebe ihr Angebot erhöhen und auch neue Betriebe einsteigen», sagte Sonnleitner. Er forderte von der EU langfristige Verlässlichkeit bei der Agrarreform von 2003. Es dürfe nicht jedes Jahr eine neue Reform geben.
Fischer-Boel will die Landwirtschaft weiter entbürokratisieren. Bei den Umweltauflagen (Cross Compliance) in Verbindung mit Direktzahlungen an die Landwirte soll es Änderungen geben. Erste Beratungsergebnisse würden im März vorliegen. Seehofer, der zurzeit EU-Agrarratspräsident ist, kündigte an, bis Juni solle eine Arbeitsgruppe Vorschläge für Vereinfachungen machen. Die Kontrolle «darf nicht zu einer Schikane für die Betroffenen» werden.
Zu den Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels, der so genannten Doharunde, sagte Merkel, die europäische Landwirtschaft habe schon viel angeboten. «Es ist jetzt an anderen Partnern, in diesem Verhandlungsmarathon erst einmal deutlich zu machen, was sie wollen.» Das ist die Forderung, mit der die Europäische Union in die Verhandlungen geht. Es müssten sich andere bewegen.
Merkel will auch eine engere und verlässliche Partnerschaft der EU zu Russland. «Wir wollen mit dem neuen Partnerschaftsabkommen intensiver kooperieren», sagte sie. «Wir wollen dies auf einer verlässlichen Basis tun.» Allerdings müsse diese Verlässlichkeit in der Praxis immer wieder eingefordert werden, sagte sie, ohne direkt den vorübergehenden Lieferstopp russischen Öls Anfang Januar zu erwähnen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung der Partnerschaft zu Russland. Er hoffe auf gute Voraussetzungen für die Verhandlungen zum Abkommen, sagte Barroso mit Blick auf eine Unterzeichnung eines Memorandums beider Seiten zu Fleischimporten.
Quelle: dpa 18.01.2007
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