Mehr Kontrollen allein verhindern aus Sicht der Verbraucherschutzorganisation
Foodwatch keine neuen Lebensmittelskandale. «Kontrollen sind nur ein Element von dreien, um die Lebensmittelwirtschaft endlich zu zwingen, präventiv Täuschung und Gesundheitsgefährdung zu vermeiden», sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Wichtig seien darüber hinaus spürbare Sanktionen und die Information der Öffentlichkeit über Verstöße.
Diese drei Säulen schreibe das EU-Recht längst vor, doch die konsequente Umsetzung in Deutschland lasse auf sich warten, kritisierte er vor einem an diesem Donnerstag beginnenden Treffen der Verbraucherminister im hessischen Bad Nauheim.
«Bund und Länder haben nicht das Ziel im Blick, die Gesetze so aufzustellen, dass Betriebe Interesse daran haben, Präventionsmaßnahmen - die sie Geld kosten - auch anzuwenden», sagte Wolfschmidt. «Lügen und Betrügen zahlt sich so trotz aller Skandale nach wie vor aus.» Das zeige auch der Pferdefleischskandal, bei dem Kontrollen von Handel und Behörden auf ganzer Linie versagt hätten.
Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) hatte zuvor den Ländern nahegelegt, notfalls auch Unternehmen an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen. Zudem mahnte sie bei den Ländern eine genaue Überwachung auch in der Gastronomie an.
Bei dem Minister-Treffen geht es unter anderem auch um die «Hygiene-Ampel», die anzeigen soll, wie gut beispielsweise Restaurants Hygienestandards einhalten. Die Länder wollen sich beim Bund erneut für eine einheitliche Regelung stark machen.
Wolfschmidt zeigte sich skeptisch, dass die Minister bei der Konferenz zu konkreten Ergebnissen kommen werden: «Das ist schon die neunte Konferenz. In Sachen Transparenz zeigen Bund und Länder jeweils mit dem Finger auf den Anderen statt vorzupreschen.»
