Angaben zu den Kalorien sollen auf die Vorderseite der Verpackung, auch bei falschem Käse und bei Fleisch will
Aigner Verbesserungen. Dafür erhofft sie sich Unterstützung vom Europaparlament. Außerdem verlangt Aigner schärfere Regeln für Geodienste wie
Google Street View, will aber gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (
CDU) eine Lösung suchen.
Die EU-Verbraucherschutzminister haben sich für eine neue Lebensmittelkennzeichnung ausgesprochen, um Dickmacher beim Einkauf besser zu erkennen. Sie fordern noch Änderungen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das EU-Parlament dies aufnehmen wird?
Aigner: «Die Überarbeitung der Kennzeichnungsvorschriften und deren Zusammenfassung mit dem Nährwertkennzeichnungsrecht ist eine umfangreiche Aufgabe. Da sind derzeit noch ein paar Ecken und Kanten drin. Mit den vorgesehenen Regelungen zur Nährwertkennzeichnung bin ich im Großen und Ganzen zufrieden, ich wünsche mir nur die Angabe des Energiegehalts auf der Vorderseite der Verpackung. Verbesserungsmöglichkeiten sehe ich aber zum Beispiel noch bei der Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten. Deutschland macht da Druck, und wir haben zum Glück Mitstreiter im Europäischen Parlament. Auch was die Kennzeichnung von Fleisch betrifft, gehe ich davon aus, dass das EU-Parlament unsere Linie stützt: An der Herkunftskennzeichnung sollte der Kunde erkennen, wo das Tier aufgewachsen ist, nicht wo das Fleisch verpackt wurde.»
National wäre eine Kennzeichnung in Ampelfarben möglich, die von einigen Ernährungsexperten empfohlen wird. Bestehen Ihre Bedenken dagegen weiter?
Aigner: «Das EU-Parlament hat sich gegen die verpflichtende
Ampel entschieden, die auch bei den 27 EU-Staaten keine Mehrheit gefunden hat aus gutem Grund. Als freiwillige Zusatzkennzeichnung könnten Hersteller auch dieses Modell jederzeit anwenden, auch in Deutschland. Ich bevorzuge jedoch einen anderen Weg - das von meinem Haus entwickelte sogenannte «1 plus 4-Modell». Ich setze mich dafür ein, dass die deutschen Hersteller die Nährwert-Anteile noch plakativer auf die Verpackung drucken und die Kalorienzahl auf realistische Portionsgrößen beziehen. 25 Gramm Chips das geht doch komplett an den Verzehrgewohnheiten der Menschen vorbei.»
Die Bundesregierung hat der Internet-Branche Grenzen aufgezeigt, um die Nutzer besser zu schützen. Ihnen gehen die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht weit genug. Was müsste aus Ihrer Sicht noch geändert werden?
Aigner: «Die Vorschläge des Innenministers gehen in die richtige Richtung sie sind ein wichtiger erster Schritt. Wir sind uns einig, dass wir zum Schutz persönlicher Daten im Internet rote Linien ziehen müssen. Versteckte Ortungsdienste oder Handys mit Gesichtserkennung damit würden Grenzen überschritten. Das dürfen wir nicht zulassen. Änderungen möchte ich noch beim Datenschutz-Kodex für Geodienste: Wer wie Google Street View Wohnviertel abfotografiert, soll die Bilder erst ins Netz stellen dürfen, um sie dann im Fall eines Widerspruchs auf Antrag wieder zu löschen. Ich setze mich dafür ein, dass es bei solchen Diensten generell eine Möglichkeit zum Vorab-Widerspruch gibt, wie wir sie auch bei Google herausgehandelt haben. Eins ist klar: Thomas de Maizière und ich haben das gleiche Ziel wir werden uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Und: Es ist gut, dass die IT-Branche den
Datenschutz jetzt selbst mit dem Kodex stärkt.» (dpa)
