Aigner gegen Abschaffung der Nulltoleranz bei Gentechnik in Lebensmitteln

Aus Sicht der CSU-Ministerin würde die von der EU-Kommission geforderte Lockerung der Regeln «dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen». Auch würde den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ablehnen, die Wahlfreiheit genommen, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) konterte: «Wachstum und Wohlstand erreichen wir nur, wenn wir modernen Technologien aufgeschlossen gegenüberstehen. Das betrifft auch die Gentechnik», sagte Rösler den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Dienstag). «Es macht keinen Sinn, wenn wir uns von vornherein einer Technologie verschließen.»

Das Agrarministerium sieht sich in seiner Position vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der im sogenannten Honig-Urteil vom September 2011 das Prinzip der Nulltoleranz nochmals ausdrücklich bekräftigt hatte.

Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union das Prinzip der Nulltoleranz. In Lebensmitteln darf demnach nicht die geringste Spur von - bisher nicht zugelassenen - gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten sein. Aigner wolle verhindern, dass für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln - abweichend von der bisher geltenden Nulltoleranz - ein sogenannter Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent eingeführt wird, sagte Eichele. «Null-Komma-Null soll Null-Komma-Null bleiben.»

Kunden könnten laut Zeitungsbericht bei einer Änderung der Vorschriften nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikern stelle sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit mit der FDP, die den Vorstoß der EU befürworte.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die weniger strengen Gentechnik-Regelungen für Futtermittel auf Lebensmittel übertragen werden. Dies fordern vor allem die Importeure von Agrarrohstoffen. Deren Warnungen vor Versorgungsengpässen bei Importfutter- und -lebensmitteln wegen des Nulltoleranz-Prinzips haben sich nach Erkenntnissen von Aigners Ministerium bisher aber nicht bestätigt.

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, warf Aigner vor, sie verlasse «im Alleingang» die Linie des Koalitionsvertrages. Darin sei eine «praktikable Umsetzung der Nulltoleranz» vereinbart.