 (c) proplanta Die schwarz-gelbe Koalition nahm dafür eine Neuregelung in ein Gesetzespaket auf, das am späten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wurde.
Demnach müssen die Kontrollbehörden der Bundesländer nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen publik machen. Sie bekommen darüber hinaus die Möglichkeit, auch gravierende Täuschungsfälle zu veröffentlichen, bei denen keine Gesundheitsgefahr besteht. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, mit den Neuregelungen könnten Behörden schneller und wirksamer auf Lebensmittelkrisen reagieren und über betroffene Waren informieren. Voraussetzung ist laut Ministerium ein «hinreichender Verdacht» auf schwerwiegende Verstöße. Veröffentlicht werden sollen Erkenntnisse dann «nach Abwägung der beteiligten Interessen». Das Ministerium betonte zugleich, bei bereits erwiesenen schweren Täuschungen müssten Behörden künftig verpflichtend öffentlich informieren.
Konkret soll Etikettenschwindel auch dann veröffentlicht werden können, wenn dafür kein Bußgeld oder nur ein Bußgeld von weniger als 350 Euro fällig wird. Bei Bußgeldern von mehr als 350 Euro muss ein Verstoß schon jetzt veröffentlicht werden.
Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte: «Täuschungen im Supermarktregal sind keine Kavaliersdelikte.» Erweiterte Verbraucher-Informationen sind auch Teil eines Aktionsplans, den Bund und Länder Mitte Februar nach dem Pferdefleisch-Skandal vereinbart hatten.
Die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß sprach von einem Placebo-Gesetz. «Die Behörden werden bei Betrügereien die Namen von Pferdefleisch-Produkten oder Hühnerbaronen weiter kaum nennen dürfen, weil Aigner die Hürden für die Information der Verbraucher viel zu hoch legt.» Nötig sei eine vollständige Offenlegung amtlicher Untersuchungsergebnisse.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner vor, sie protegiere «weiterhin die Lebensmittelindustrie, statt sicherzustellen, dass Verbraucher rechtzeitig und in jedem Fall informiert werden müssen». Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte, den Ermessensspielraum der Behörden zu streichen. Der Bundesverband Deutschen Lebensmittelhandels begrüßte dies dagegen: «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Behörden mit diesem Ermessensspielraum in der Regel verantwortlich umgehen.»
Gaby-Fleur Böl vom Bundesinstitut für Risikobewertung wies darauf hin, dass Angst vor Lebensmitteln oft unbegründet sei. Nahrungsmittel seien heute sicherer und qualitativ hochwertiger denn je. Erst eine gute Analytik mache es möglich, kleinste Verunreinigungen zu finden.
|
|
