Die Behörde kündigte am Mittwoch in Brüssel Maßnahmen gegen die Macht der Groß- und Einzelhändler an. Die Kommission prangert die krassen Preisunterschiede von Land zu Land an, etwa bei Mineralwasser, Eiern oder Eiscreme. Nach Kommissionsangaben geht im Schnitt fast jeder sechste Euro der Haushalte für Lebensmittel drauf.
Die Behörde will deshalb bestimmte Dinge prüfen. Dazu gehören Umweltstandards, Herkunftsangaben oder regionale Beschränkungen des Angebots für Einzelhändler, durch die diese gezwungen würden, vor Ort einzukaufen. All dies könne den grenzüberschreitenden Handel einschränken. Für ihre Vorschläge braucht die Kommission die Zustimmung der EU-Staaten. Auf einer neuen Internet-Seite der EU können Hersteller oder Verbraucherorganisationen außerdem die Preise für bestimmte Lebensmittel in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichen. Es handelt sich um eine erste Version, die auch von den Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden soll.
Die Preisbildung im Lebensmittelsektor sorgt in der Europäischen Union seit längerem für Streit. Milchbauern etwa sehen sich besonders in Deutschland wenigen großen Discountern gegenüber. In den Preisverhandlungen mit den gut 100 Molkereien haben
Aldi oder
Lidl eine Übermacht; die Milchbauern erhalten am Ende
Erzeugerpreise, die für sie nicht kostendeckend sind. Die Kommission will, dass die Branche freiwillig Standardverträge einführt, um unfaire Praktiken und Klauseln vor allem zulasten der Landwirtschaft abzuschaffen.
Die Behörde schlug erneut vor, die Verhandlungsposition der Bauern beispielsweise durch Gründung von Erzeugerorganisationen zu stärken. Dies könne im Rahmen der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 geschehen. Bislang steht den Landwirten das Kartellrecht, aber auch Streit zwischen verschiedenen Bauernverbände über den richtigen Ansatz im Wege. Konkretere und neue Abhilfe blieb die Kommission schuldig.
«Etwaige Wettbewerbsprobleme innerhalb der Kette» würden gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgt, hieß es lediglich. Die
EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und kann gegen Kartelle vorgehen. Ins Visier nimmt die Behörde auch ungerechtfertigte Gewinnspannen entlang der Herstellungskette für Lebensmittel, die zulasten der Verbraucher gehen. So seien in den Jahren 2007 und 2008 die
Lebensmittelpreise wegen der höheren Rohstoffpreise drastisch angestiegen. Als dann 2009 die Rohstoffpreise wieder fielen, seien die Preise im Supermarkt aber bei weitem nicht so stark gesunken, hieß es.
«Allzu häufig sind die Preise, die der Landwirt erzielt, und die Preise, die der Verbraucher zu zahlen hat, voneinander entkoppelt», sagte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Außerdem forderte die Behörde Auskunftspflicht beispielsweise für in die Zukunft reichende Vertragsabschlüsse auch wenn sie nicht an den Börsen für
Agrarprodukte gehandelt werden. Damit soll die Spekulation auf den Rohstoffmärkten eingedämmt werden. (dpa)
