Der Bericht zieht eine Bilanz über wichtige Vorhaben und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.
„Wir haben in den vergangenen vier Jahren in vielen Lebensbereichen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher im Marktgeschehen entscheidend gestärkt und das Fundament zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen verbessert", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner heute in Berlin. Beispielhaft dafür sei unter anderem die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes oder auch die gesetzlichen Neuregelungen zum Anlegerschutz.
„Wir werden den Verbraucherschutz auch in den kommenden Jahren in wichtigen Punkten verbessern. Dabei werden Transparenz und Rechtsdurchsetzung Schwerpunkte unserer Verbraucherpolitik bleiben", sagte Aigner.
Beim finanziellen Verbraucherschutz seien noch nicht alle Ziele erreicht: So steht mit der Reform der Finanzaufsicht jetzt ein weiteres wichtiges Projekt an. Außerdem unterstützt die Bundesregierung Institutionen und Maßnahmen zur Verbraucherinformation, beispielsweise durch zusätzliches Stiftungskapital für die Stiftung Warentest.
„Die Vermittlung von Alltagskompetenzen an junge Menschen ist mir ein wichtiges verbraucherpolitisches Anliegen", sagte Aigner. Erstmals wurde der Verbraucherbildung ein eigenständiges Kapitel im Verbraucherpolitischen Bericht gewidmet.
Das Internet verändert mit seinen vielfältigen Diensten und Möglichkeiten auch die Konsumwelt für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Damit sich die Chancen des Mediums voll entfalten können, muss unsere Verbraucherpolitik das Vertrauen der Nutzer stärken. Ich setze mich daher für ein europäisches Datenschutzrecht ein, das die Privatsphäre der Nutzer schützt und das für alle Unternehmen gilt, die ihre Dienste in Europa anbieten", sagte Aigner.
Für den Schutz vor betrügerischen Machenschaften im Internet habe die Bundesregierung bereits wesentliche Verbesserungen erreicht. So ist die so genannte Button-Lösung gegen Kostenfallen im Internet gesetzlich verankert - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Ebenfalls zu den verbraucherpolitischen Kernthemen gehört die konsequente Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Mit der Umsetzung des Aktionsplans „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" wurden Schwachstellen in der Futtermittelüberwachung beseitigt. Damit ist der Verbraucher künftig noch besser vor unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln geschützt.
Zahlreiche Vorhaben im Bereich des Tierschutzes sind in der Umsetzungsphase, darunter die Novellierung des nationalen Tierschutzrechtes und auch die Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung.
Der neue europäische Rechtsrahmen für die Lebensmittelkennzeichnung schafft die Voraussetzungen für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit, zum Beispiel durch die nun vorgeschriebene Mindestschriftgröße für Angaben auf Lebensmittelverpackungen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch besser vor Täuschung geschützt: Lebensmittel-Imitate und so genanntes „Klebefleisch" müssen künftig als solche gekennzeichnet werden. Ein wichtiger Baustein ist das Portal www.lebensmittelklarheit.de. „Der Ansturm der Nutzer auf dieses Informationsangebot zeigt, dass wir ein elementares Bedürfnis der Menschen nach Information und Transparenz getroffen haben", sagte Aigner.
Als nächster Schritt steht die Evaluierung an. Auf der Basis wird dann entschieden, wo weiterer Informations- und auch Regelungsbedarf besteht. Der Verbraucherpolitische Bericht erscheint alle vier Jahre.
Das mehr als 60-Seiten starke Werk greift auch Themen auf, die künftig besonders im Fokus der Verbraucherpolitik stehen werden. Dazu gehört beispielsweise die
Altersvorsorge oder die Vorsorge für den Pflegefall. Hier benötigen Verbraucher relevante Informationen über das Leistungsangebot des Gesundheitssystems, um eine bedarfsgerechte Auswahl treffen zu können.
„Wir machen Verbraucher stark. In vielen Bereichen können wir heute eine positive Bilanz der Verbraucherpolitik ziehen. Aber es bleibt für die Zukunft noch viel Arbeit für noch mehr Verbraucherschutz. Eines ist klar: Wir wollen den Verbraucher stärken, damit er seine Interessen selbstbestimmt und in einem fairen Rahmen wahrnehmen kann. Bevormunden werden wir die Verbraucher nicht", sagte Aigner. (bmelv)
