Einiges hätte jedoch zügiger umgesetzt können, wenn die Corona-Pandemie nicht dazwischen gekommen wäre, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Dies betreffe etwa Schulungen oder die Besetzung von Stellen. Die neuen Strukturen seien ein «lernendes System». Über ein besseres Berichtswesen könnten nötige Veränderungen künftig besser in Angriff genommen werden, sagte Hinz.
Im Oktober 2019 hatte der Kreis Waldeck-Frankenberg mitgeteilt, dass die Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG geschlossen wurde. In den Waren seien mehrfach Listerien (Bakterien) nachgewiesen worden. Todesfälle würden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht.
Hinz und der Kreis räumten Fehler bei der
Lebensmittelüberwachung ein. Unter anderem leitete das Ministerium eine wichtige E-Mail über eine Verbindung von Wilke-Produkten zu Krankheitsfällen Tage zu spät an den Kreis weiter. Dieser hatte laut Ministerium zu wenig kontrolliert und unzureichend über Hygiene-Missstände bei Wilke berichtet.
Unter anderem sei nun seit August die Stelle eines «Sichters» besetzt, der alle Posteingänge der Fachaufsicht im Umweltministerium überwacht, sagte Hinz. Besonders wichtige Meldungen sollen so schneller entdeckt, gefiltert und zügiger bearbeitet werden. Die Task-Force
Lebensmittelsicherheit und die Regierungspräsidien seien aus dem Landeshaushalt mit acht neuen Stellen ausgestattet worden, die Besetzung sei weitgehend abgeschlossen.
Seit dem zweiten Quartal 2020 greife ein neues Kontrollsystem mit häufigeren und unangemeldeten Besuchen in Betrieben, in denen sich die Produktionsbedingungen verschlechtert haben, teilte das Ministerium mit. Diese Kontrollen werden von den Landkreisen mit der Fachaufsicht des Landes durchgeführt.
Die Kontrolleure würden seit Februar mit einer neuen Software unterstützt - der Verstoßerfassungsassistent. Damit könnten die Besuchsberichte besser bearbeitet werden. Das Land plant nach den Worten von Hinz außerdem die Anschaffung eines teuren Laborgerätes, um die Herkunft von Listerienstämmen besser nachzuvollziehen können.
