Brüssel kann keine Wasserversorgung in öffentlicher Hand vorschreiben - so lautet die Antwort der
EU-Kommission auf die Forderungen der ersten europäischen Bürgerinitiative. Das von 1,68 Millionen Menschen verlangte «Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung» könne nicht durch Brüssel garantiert werden, hieß es am Montag aus der EU-Kommission.
Zuständig seien die nationalen Regierungen. «Wir können keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist», sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler Behörde. Man könne nur an die Regierungen appellieren, den Zugang zu Wasser sicherzustellen.
Die Kommission will am Mittwoch offiziell erklären, wie sie mit den Forderungen der Bürgerinitiative umgeht. Zuvor muss das Kabinett der 28 EU-Kommissare die entsprechende Mitteilung verabschieden. Damit ist aber zu rechnen.
Sie reagiere auf die Sorgen der Unterzeichner, erklärte die Kommission. «Dies ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative und wir werden eine positive Antwort darauf geben», sagte ein Mitarbeiter.
So wolle die Kommission beispielsweise noch im laufenden Jahr die Meinung der Öffentlichkeit zur Revision der Trinkwasser-Richtlinie einholen. Das Gesetz legt zum Beispiel fest, welche Stoffe im Trinkwasser die Behörden im Auge behalten müssen.
Es stehe zwar ohnehin eine Überarbeitung des Gesetzes an, eine mehrmonatige öffentliche Konsultation sei aber nicht von vornherein geplant gewesen, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler Behörde. Zwar gebe es wenig Verstöße gegen die Richtlinie, gerade in kleinen Orten etwa in Süd- und Osteuropa mit weniger als 5.000 Einwohnern hapere es aber gelegentlich mit der Wasserqualität oder -versorgung.
Die Unterzeichner hatten ebenfalls gefordert, die «Wasserwirtschaft (...) von der Liberalisierungsagenda auszuschließen». Die Kommission wolle eine solche Liberalisierung nicht erzwingen, erklärten Mitarbeiter. Sie erinnerten daran, dass die Kommission im vergangenen Sommer die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausgenommen habe, die öffentliche Ausschreibungen regeln soll. Damit habe die Behörde auch auf öffentlichen Druck und die Angst vor Privatisierungen reagiert.
Auf internationaler Bühne will sich die Kommission für den Zugang zu sauberem Wasser stark machen.
Die Kommission rechnet bereits damit, dass ihre Auslegungen den Kritikern nicht genügen werden. So wird sie am Mittwoch keine konkreten Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen. Dies sehen die Regeln für die europäische Bürgerinitiative allerdings auch nicht vor - dort ist nur von einer Mitteilung die Rede, in der die Kommission ihr weiteres Vorgehen erklärt. (dpa)
