Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
23.09.2021 | 13:38 | Manipulierte Abgaswerte 

EuGH-Gutachten sieht rechtswidrige Thermofenster bei VW-Autos

Luxemburg - Volkswagen droht im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

VW
Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals sind mutmaßlich geschönte Abgaswerte immer noch Thema. Ein EuGH-Gutachten sieht nun enge Grenzen für sogenannte Thermofenster. Diese lassen höhere Emissionen zu, wenn ein Auto nicht bei idealen Außentemperaturen gefahren wird. (c) proplanta
In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des obersten europäischen Gerichts vertritt Generalanwalt Athanasios Rantos die Ansicht, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können. Nach Angaben des EuGH ließ die Software höhere Stickoxid-Emissionen zu, wenn es kälter als 15 beziehungsweise wärmer als 33 Grad Celsius war oder das Auto in mehr als 1.000 Höhenmetern gefahren wurde.

Hintergrund des Gutachtens sind drei Verfahren, die vor österreichischen Gerichten verhandelt wurden, in denen Autos mit einer Software ausgestattet waren, die bei bestimmten Außentemperaturen und einer bestimmten Höhe mehr Emissionen von Stickoxid (NOx) zulässt. Die Richter am EuGH sind nicht an die Gutachten gebunden, folgen ihnen aber häufig. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

VW hatte argumentiert, dass die strittigen Thermofenster dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Nach Ansicht der Wolfsburger können diese auch weiterhin gerechtfertigt sein, wenn sie etwa eine Fehlfunktion verhinderten, die sich abrupt auf den Betrieb des Motors selbst auswirke und die nicht durch regelmäßige Wartung verhindert werden könne.

Dieser Argumentation setzt das Gutachten nun enge Grenzen. Denn bei dem Streit geht es auch darum, ob die Argumentation greift, wenn nicht der Motor direkt, sondern das sogenannte AGR-Ventil durch das Thermofenster geschützt werden soll. Der Gutachter sagt, es müsse von nationalen Gerichten geklärt werden, ob das tatsächlich notwendig war.

In einem der Fälle ist ein Gericht dieser Frage bereits nachgegangen und zu dem Schluss gekommen, dass sich nicht feststellen lasse, ob die Abschalteinrichtung erforderlich gewesen sei. In diesem Fall besagt das EuGH-Gutachten, dass «eng» ausgelegt werden solle, ob die Einrichtung notwendig sei.

Eindeutig ist das Gutachten in dem Punkt, dass das Thermofenster für die tatsächlichen Fahrbedingungen nicht repräsentativ sei, da es in Österreich und Deutschland sowie anderen EU-Ländern in den vergangenen Jahren im Schnitt deutlich unter 15 Grad Celsius warm gewesen sei und Autos vielfach in Höhen von mehr als 1.000 Metern unterwegs seien.

«Folgt man dem Generalanwalt, dann fahren auf Europas Straßen weiterhin unzählige Dieselautos mit illegalen Abschalteinrichtungen», kommentierte der Abgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.

Sein Parteikollege und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, betonte: «Das endgültige Urteil wird nicht nur VW betreffen.» Alle Autobauer hätten bei Außentemperaturen unter 15 Grad die Abgasreinigung heruntergeregelt, was noch immer im großen Stil bei älteren Diesel-PKW mit der Abgasnorm Euro 5 passiere.
dpa
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

 Abgasskandal: CO2-Werte bei Neuwagen rund 14 Prozent höher als angegeben

 Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich

 EU verklagt Irland wegen unzureichender Bekämpfung invasiver Arten

 Diesel-Skandal kostet Versicherer 1,52 Milliarden Euro

 Geschützter Weingut-Wein darf auch woanders gekeltert werden

  Kommentierte Artikel

 Greenpeace fordert Grünfütterung für Milchkühe zu forcieren

 Größere Flächen, weniger Höfe - Agrarstrukturwandel in vollem Gange

 Ökowinzer drängen auf Zulassung von Kaliumphosphonat

 FDP fordert Lösungen für Landwirte

 Özdemir will Landwirte entlasten

 Gastronomie-Krise: Ein Zehntel der Betriebe hat 2023 aufgegeben

 GLYPHOSAT - Opfer oder berechtigtes Feindbild in unserer Küche, wo Wünsche u. Erfüllung aufeinandertreffen

 K+S macht 2023 ein Drittel weniger Umsatz - Schafft Aktie Turnaround?

 Milchbauern verlangen Kurswechsel in der Agrarpolitik

 Schnupfen, Allergie & Co. - Wundermittel Salzspielplatz?