Offenkundige Lücken und Schwachstellen in der
Gesetzgebung seien verantwortlich für alle größeren Lebensmittelskandale der jüngeren Vergangenheit -
Salmonellen in Babyprodukten, die Ehec-Krise durch verunreinigte Sprossen oder mit Insektengift belastete Eier.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) arbeite nicht daran, diese Schwachstellen zu beseitigen, kritisierte Foodwatch- Geschäftsführer Martin Rücker am Montag. «Frau Klöckner hält ihre schützende Hand über
Bauern und Unternehmen, aber sie kümmert sich nicht um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.» Stattdessen arbeite sie «kräftig mit am nächsten Lebensmittelskandal».
Die Verbraucherschützer verlangen eine Reform des Lebensmittelrechts. Die Behörden sollten verpflichtet werden, bei Skandalen betroffene Produkte und Hersteller zu nennen. Noch immer sei beispielsweise nicht bekannt, in welchen Produkten beim Pferdefleisch-Skandal Pferde- statt Rindfleisch verarbeitet wurde.
Außerdem solle das Klagerecht der Verbraucher gestärkt werden. Die Behörden müssten zudem sicherstellen, dass Produkte besser zurückverfolgt und im Notfall schnell aus dem Markt genommen werden könnten.
Klöckners Agrar- und Ernähungsministerum wies die Vorwürfe zurück. «Es ist nicht Aufgabe der Lebensmittelbehörden, die
Rückverfolgbarkeit der Warenströme in der EU sicherzustellen», sagte Staatssekretär Hermann Onko Aeikens. Das EU-Recht sehe hier die Lebensmittelunternehmen in der Pflicht. Auch im Krisenfall funktioniere die Rückverfolgung gut.
«Im Übrigen gewährleisten die Vorschriften des EU-Lebensmittelrechts seit Jahren ein hohes Niveau an
Lebensmittelsicherheit in Deutschland und in Europa.»
