Bis zu 600.000 Patienten erleiden solche Infektionen. «Die Betroffenen haben keine Lobby», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der Entwurf passierte am Mittwoch das Kabinett und soll im Juli in Kraft treten. Auch eine Verbesserung des Pflege-TÜVs mit strengeren Noten für Heime soll damit kommen.
Bis zu 30 Prozent der Infektionsfälle seien vermeidbar, sagte Rösler. «Wir können froh sein, wenn es gelingt, diese Zahl möglich zu machen.» Bisher hätten nur 7 der 16 Bundesländer Hygieneverordnungen. Mit dem Gesetz solle eine Rechtsbasis geschaffen werden, so dass die anderen Länder leichter solche Verordnungen erlassen können.
Das Ziel ist laut Gesetzesbegründung die Einstellung von 413 zusätzlichen Hygienebeauftragten in den Kliniken und 71 Ärzten mit Hygieneaufgaben. Sie sollen für saubere Abläufe in den insgesamt rund 2100 Krankenhäusern sorgen. Das würde rund 76 Millionen Euro kosten. Das Gesundheitsressort geht davon aus, dass es im Gegenzug Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe durch Vermeidung von Infektionen gibt.
Kliniken müssen ihre Hygienestandards in ihren Qualitätsberichten öffentlich machen. Patienten sollen Antibiotika wie verordnet bis zum Schluss der Therapie einnehmen, so dass nicht dann stärkere Erreger übrig bleiben. Überflüssige Antibiotika-Behandlungen sollen eingedämmt werden, damit weniger resistente Keime entstehen. Niedergelassene Ärzte sollen für Checks auf resistente Keime besser bezahlt werden. Die Rolle des Robert-Koch-Instituts soll gestärkt werden.
Oft geht es um scheinbare Kleinigkeiten - wie stets keimfreie Ablageflächen und Hände von Pflegern und Ärzten. Seit Jahren schon drängen Ärzte- und Klinikorganisationen das Personal im weißen Kittel mit Aktionen wie «Saubere Hände» zu Reinlichkeit.
Die Krankenhäuser forderten mehr Geld. «Warum nur die niedergelassenen Ärzte und nicht auch die Kliniken im Kampf gegen die Keime finanziell unterstützt werden, verstehen die Krankenhäuser angesichts der wichtigen Aufgabe nicht», sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Die Krankenkassen wiesen die Geldforderung zurück. «Allein in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser 1,9 Milliarden Euro zusätzlich aus den Portemonnaies der Beitragszahler», sagte Verbandssprecher Florian Lanz.
Mit dem geplanten Gesetz soll auch der Pflege-TÜV verschärft werden. Die Noten sollen genauer und somit in mehreren Fällen auch schärfer werden. Zwei Kleinverbände hatten bereits im vergangenen Jahr solche Verbesserungen aber blockiert. In Streitfällen wie diesem soll es nun eine Schiedsstelle geben, die dann entscheidet. Das Problem ist, dass Heime gravierende Pflegemängel mit guten Noten etwa bei Ernährung oder Freizeitgestaltung in der Gesamtbewertung weitgehend ausgleichen können. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Juli könnte es spätestens nach sechs Monaten zu einer Lösung beim Pflege-TÜV kommen, sagte Rösler. Er gehe aber von einer schnelleren Neuregelung aus. (dpa)
