Man habe in der Stadt «eine sehr ernste Lage», sagte die SPD-Politikerin Dilek Kalayci am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort werden derzeit besonders hohe Corona-Fallzahlen registriert. «Wir steuern die rote Linie an.»
«Es besteht Einigkeit darüber, dass es Beschränkungen für private Feiern geben sollte», berichtete Kalayci. Gemeint sind Obergrenzen für die Teilnehmerzahl: Je nachdem, ob man sich draußen oder in Räumen trifft, wären es 50 beziehungsweise 25 Leute. «Zudem sollte es Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum geben.»
Die Empfehlung: Man kann sich zu fünft oder mit zwei anderen Haushalten treffen. Auch sei man sich einig, dass verstärkte Kontrollen in Gaststätten, Bars und Restaurants nötig sind. Illegale Partys sollen unterbunden werden.
«Alle Empfehlungen sollte ab einer berlinweiten Inzidenz von 30 greifen», so Kalayci. Diese Kennzahl besagt, wie viele Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den vergangenen sieben Tagen aufgetreten sind. Freitagabend lag der Wert bei 27,5.
Zum Thema Alkoholverbot, das Regierungschef Michael Müller (
SPD) zuletzt erneut ins Spiel gebracht und das auch Kalayci im Sommer schon angesprochen hatte, wurden keine Empfehlungen bekannt. Das Thema sei vom Tisch, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die nun vereinbarten Empfehlungen sollen berücksichtigt werden bei Vorschlägen der Gesundheitsverwaltung an den Senat. Dieser will am Dienstag wieder über die Lage beraten.
Die Berliner Corona-Werte sind in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Am Donnerstagabend meldete die Gesundheitsverwaltung einen Zuwachs um 238 Neuinfektionen - zum ersten Mal seit längerer Zeit wurde damit die 200er-Marke überschritten. Am Freitag wurden 159 Neuinfektionen gemeldet. Die aktuellen Werte sind Experten zufolge wegen der inzwischen stark erhöhten Zahl der Tests nur bedingt mit denen vom Frühjahr vergleichbar.
Müller hatte zuvor strengere Kontrollen für Feiernde in der Hauptstadt ins Spiel gebracht. «Es gibt natürlich auch illegale Partys, und dann muss man mit Polizeieinsatz da natürlich auch gegen vorgehen», sagte er in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner» am Donnerstagabend. «Wir machen das auch schon, aber das muss mit Sicherheit auch verschärft werden.»
In der Gruppe der 20- bis 40-Jährigen schössen die Infektionszahlen derzeit nach oben, stellte Müller fest. Er forderte ein vorausschauendes Vorgehen mit Blick auf die kommenden Monate, in denen sich die Situation noch verschärfen könnte.
«Alle sagen uns, ihr müsst damit rechnen, dass es im Oktober, November, Dezember noch ganz anders kommen kann», sagte er. Es gehe darum, «sehr zielgerichtet vielleicht auch schon einen Vorratsbeschluss im Senat zu treffen, um dann sehr schnell reagieren zu können».
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) traf am Freitag Vertreter der Gastronomie-Branche und der Bezirke. Es ging um Maßnahmen für den Winter - wie in Berlin Heizpilze genutzt werden, ist in den Bezirken unterschiedlich. Pop erklärte nach dem Treffen: «Für die Innenbereiche brauchen wir Lösungen, die den Schutz gewährleisten, wie beispielsweise Plexiglasscheiben oder zertifizierte Lüftungsanlagen.»
Die Runde sei übereingekommen, auch in der kalten Jahreszeit die verstärkte Nutzung des Außenbereiches zu ermöglichen. Das gehe beispielsweise durch «schnelle Genehmigungen, Überdachungen und Einhausungen, die unbürokratisch ermöglicht werden sollen, und CO2-arme Wärmequellen wie Infrarotstrahler», so Pop. Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Regeln durch die Ordnungsämter seien unumgänglich, auch in diesem Punkt sei man sich einig gewesen.
Zu dem Gespräch geladen waren die Bezirksbürgermeister sowie Vertreter der Tourismusgesellschaft Visit Berlin, der Industrie- und Handelskammer (IHK Berlin) sowie der Initiative Bars of Berlin.
