In Deutschland oder Sachsen-Anhalt müsse keine Versorgungsknappheit befürchtet werden, sagte Schulze am Freitag in einer aktuellen Debatte im Landtag. Diese hatte die AfD-Fraktion unter dem Titel «Leere Taschen und leere Regale - Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel» angemeldet.
Mehrere Fraktionen machten deutlich, dass aus ihrer Sicht kein Versorgungsmangel besteht. Die AfD wolle Angst verbreiten, kritisierte Elrid Pasbrig (SPD). Nötig sei verantwortungsvolle Politik, die Ursachen für die steigende Inflation seien komplex.
Deshalb müssten konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden wie beispielsweise die Einsparung fossiler Kraftstoffe. Pasbrig überraschte die Koalitionspartner
CDU und FDP dabei mit einem Tempolimit-Vorstoß.
Für die Dauer einer drohenden Öl- und Gasabschaltung solle auf Autobahnen Tempo 100 und außerorts Tempo 80 gelten, schlug Pasbrig vor. Laut dem
Umweltbundesamt könne man damit rund 2,1 Milliarden Liter fossiler
Kraftstoffe pro Jahr einsparen.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wies dieses Ansinnen zurück. «Freiheitsrechte sind für uns eine Herzensangelegenheit», sagte er. In einer solchen Debatte sollte man nicht zuerst über Einschränkungen für die Menschen diskutieren. Die Situation sei insgesamt schwierig für viele Bürger und Unternehmen. Aber: «Die Regale sind nicht leer.» Zudem verwies Silbersack auf das Entlastungspaket der Bundesregierung. «Das hilft den Leuten.»
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen
Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt und ein Bonus für Familien mit Kindern gezahlt werden. Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.
«Ob das am Ende ausreichend ist, wird man sehen», sagte Wirtschaftsminister Schulze. Er ging in der Debatte auch auf die Folgen für die Wirtschaft ein. Die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus Russland müsse grundsätzlich reduziert werden, dies gelinge aber nicht von heute auf morgen, so Schulze.
AfD-Fraktionsvize Ulrich Siegmund sprach von einer «bescheuerten Energiepolitik». Er forderte, den Handel stärker an den Interessen Deutschlands auszurichten und plädierte für Steuersenkungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Siegmund kritisierte die Bundesregierung scharf. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges würden Lieferketten unterbrechen und stattdessen verkaufe Russland seine Waren nun an andere Länder.
Olaf Meister (Grüne) sagte, einfache Lösungen gebe es nicht. Es sei Aufgabe der Politik, die Folgen für die Bevölkerung abzumildern, erste Schritte seien mit dem Entlastungspaket gegangen worden. Doch wer glaube, die Politik könne alle Folgen ausgleichen, der irre, so Meister. Kerstin Eisenreich (Linke) machte darauf aufmerksam, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund geringerer Einkommen im Vergleich zu anderen Regionen besonders von den Folgen der Inflation betroffen seien.
