Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche «rechtlichen Maßnahmen» ergriffen werden könnten - zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel.
Vor dem Hintergrund der hohen Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland «sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf», sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Bundesweit ist mehr als jedes siebte Kind laut Robert-Koch-Institut übergewichtig oder sogar fettleibig.
Die Minister forderten zudem die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Verringerung von Zucker in
Lebensmitteln und Getränken «mit verbindlichen Zielmarken» und einem «konkreten Zeitplan» voranzutreiben. Beim Thema Zuckersteuer gab es keine Einigung, ebenso wenig wie bei der sogenannten Lebensmittel-Ampel. Die Länder wollen sich aber für eine «vereinfachte farbliche Visualisierung» der Werte für Zucker, Fette und Salz einsetzen, hieß es.
Die Länder machten sich auch für eine Stärkung von Verbraucherrechten stark, beispielsweise beim Kauf neuer Elektrogeräte, die schon kurz nach dem Erwerb kaputt gehen: Hier soll der Kunde künftig zwei Jahre statt sechs Monate Zeit haben, bevor er beweisen muss, dass ein Produkt bereits beim Kauf Mängel hatte und somit repariert oder ersetzt werden muss - forderten die Minister.
Außerdem sollen es Zugreisende künftig leichter haben, wenn sie Strecken mit verschiedenen Eisenbahnunternehmen fahren. Es solle Fahrkarten aus einer Hand für die ganze Strecke geben, hieß es in einem Beschluss. 2019 übernimmt Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Konferenz der Verbraucherschutzminister.
