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Bundesrat gab für das Gesetz zum Schulobstprogramm der EU am Freitag nach langem Streit praktisch in letzter Minute grünes Licht, weil das Schuljahr schon begonnen hat. Die Länder sollen auf die EU-Mittel von 20 Millionen Euro noch einmal rund 18 Millionen Euro drauflegen. Bisher hatten sie eine Kostenbeteiligung abgelehnt und gefordert, dass der Bund den deutschen Anteil trägt. Das Ziel ist, die Ernährung für die Schüler zu verbessern und Übergewicht zu verhindern. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) wertete die Entscheidung positiv.
«Mit dem Schulobstprogramm können wir Kindern eine gesunde Ernährung schmackhaft machen und damit ihre Ernährungsgewohnheiten nachhaltig verbessern», erklärte Aigner. Das Gesetz könne bald in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (
SPD) sagte, trotz der Entscheidung bleibe ein Dissens über die Zuständigkeit bestehen. Aus Ländersicht ist der Bund für die Kosten zuständig, weil es um eine Art
Absatzförderung gehe. Der Bund sieht die Länder in der Pflicht wegen der Zuständigkeit für Schulen. Offen ist, wie viele Länder mitmachen. Berlin will sich nicht daran beteiligen. «Wir finanzieren bereits mit 17 von insgesamt 40 Euro die Schulverpflegung und da ist Obst und Gemüse dabei», sagte ein Sprecher von Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD).
Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (
CDU) machte sich im Deutschlandradio Kultur für eine gemischte Finanzierung von Bund und Ländern stark. Mecklenburg-Vorpommern hatte angekündigt, das Programm umzusetzen. Kommunen und Opposition begrüßten das Einlenken der Länder. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche
Bauernverband forderten alle Länder auf, das Schulobst-Programm umzusetzen. FDP- Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte, ein Scheitern wäre ein Armutszeugnis gewesen. Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken forderte Aigner auf, die Koordinierung zu übernehmen.
Der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat hatte in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass das europäische Programm von den Bundesländern mitfinanziert wird. Allerdings votierten die Ländervertreter mehrheitlich dagegen. Kostenloses Schulobst kommt bei den Schülern einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge gut an. Ein Test bei 9.000 Schülern in sechs Grund-, sechs Haupt- und Förderschulen sowie sechs Gymnasien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ergab, dass das Obst wertgeschätzt werde. Rund 40 Euro koste es pro Jahr, wenn ein Schulkind täglich eine Portion Schulobst bekomme. (dpa)
