Weil: Krankenhausreform soll Form annehmen. (c) proplanta
Das hat Ministerpräsident Stephan Weil bei der 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung am Mittwoch in Hannover angekündigt. «Das ist eines von den absoluten Dickschiffen, die wir in diesem Jahr bewegen müssen», sagte der SPD-Politiker.
Die Krankenhausreform sieht vor, dass Niedersachsen in acht Versorgungsregionen unterteilt wird und die Krankenhäuser in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger eingestuft werden. Jetzt gehe es darum, die beste Krankenhausversorgung für die Regionen festzulegen, sagte Weil. Dabei dürfe nicht der Eindruck eines «Kahlschlags» entstehen, vielmehr gehe es um eine Verbesserung der medizinischen Qualität, betonte der Regierungschef.
Als weitere Herausforderung in diesem Jahr nannte Weil die anhaltende Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt hatte er bereits eine Reihe von Jobmessen für Ukrainerinnen und Ukrainer im ganzen Bundesland in Aussicht gestellt.
Bezogen auf die bisherigen 100 Tage der Regierung aus SPD und Grünen verwies Weil aus seiner Sicht auf erste Erfolge: Mit einem Sofortprogramm gegen die Energiepreiskrise, regionalen Flächenvorgaben für den Ausbau der Windkraft sowie einem Investitionsprogramm für die Wissenschaft habe Rot-Grün schon einiges angeschoben. Gefragt, was besser laufen könnte, sagte Weil lediglich: «Wir bräuchten mehr Zeit, und wir bräuchten mehr Geld.»