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16.03.2013 | 11:07 | Verbraucherministerium 

Lebensmittelkontrollen sollen verschärft werden

Wismar - Nach dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch und den Betrug mit Bio-Eiern hat sich Mecklenburg- Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) für schärfere Gesetze in der Lebensmittelkontrolle ausgesprochen.

Verbraucherschutz
(c) proplanta
Die Mehrkosten sollten aber nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sagte er am Freitag auf der Landesveranstaltung zum Weltverbrauchertag in Wismar.

Vielmehr müsse die Wirtschaft selbst dafür aufkommen. Wie Backhaus erläuterte, überwachen im Land staatliche Kontrolleure die Eigenkontrollen der Betriebe. Stelle sich dabei Schlamperei heraus, solle künftig auf Kosten der Betriebe in größerer Dichte nachkontrolliert werden. Bei Verstößen müssten Strafen auf dem Fuße folgen. Er nannte es einen Skandal, «dass die Dioxinproblematik von vor zwei Jahren noch nicht vor Gericht ist».

An den Bund gewandt forderte der Minister, bei den betrügerischen Unternehmen die Gewinne abzuschöpfen. «Hier ist Geld verdient worden ohne Ende», sagte er. Zudem verlangte er eine vollständige und verständliche Kennzeichnung aller Lebensmittel. Das sei auch für Allergiker wichtig. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Steuerzahler die Ergebnisse von Kontrollen etwa in Gaststätten erfahren. Das könne über Systeme wie eine Ampel oder Smileys erfolgen. Er forderte zudem eine bundesweite Datei über den Antibiotika-Einsatz in Tierhaltungen.

Der Leiter des Öko-Kontrollverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Jens Freitag, sagte zu dem Betrug mit Bio-Eiern, die Überbelegung eines Betriebes mit 15.000 statt 12.000 Legehennen sei eindeutig ein Verstoß und müsse bestraft werden. Allerdings könne nicht immer, wenn mehr Junghennen bestellt wurden als Plätze vorhanden sind, auf Betrug geschlossen werden. Tiere stürben, fielen im Freiland Mardern, Füchsen oder Greifvögeln zum Opfer.

Auch seien die Kartons mit Küken nicht immer korrekt gefüllt. Der Verband empfehle den Ökobetrieben generell, weniger Tiere einzustallen als erlaubt, um kein Risiko einzugehen. Derzeit überwachten Kontrolleure die Eierauslieferungen der drei für Bio-Eier gesperrten Betriebe.

Die rund 650.000 Euro Projektmittel, die das Land jährlich der Verbraucherzentrale in Rostock gebe, sind Backhaus zufolge hervorragend angelegt. Wie der Chef der Verbraucherzentrale, Jürgen Fischer, sagte, liege der Gesamthaushalt derzeit bei 1,35 Millionen Euro. Nötig seien aber 2,1 Millionen. Derzeit sei die Verbraucherzentrale in zwei Landkreisen noch gar nicht vertreten.

Beratungen zu Finanzen, Altersvorsorge und Versicherungen gebe es nur in Rostock und Schwerin. «Wir wollen diese Lücke schließen», erklärte er. Eine Rahmenvereinbarung mit dem Land über eine Grundausstattung der Verbraucherzentrale stehe bevor.

Die Verbraucherzentrale zählte laut Fischer im vorigen Jahr rund 30.000 persönliche Beratungen, dazu ebenso viele telefonische Besprechungen. Einen Höhepunkt habe es nach der Finanzkrise 2009 mit 35.000 Beratungen gegeben. Diese wurden «von 8,7 Vollzeitkräften» bewältigt, wie Fischer sagte. (dp/mv)
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