Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem großen Lockdown im Frühjahr.
So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Merkel rief zu einer «nationalen Kraftanstrengung» auf und betonte: «Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.» Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.
Vor der Videokonferenz von Bund und Ländern hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI)
14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - beinahe
doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche. Die absoluten Zahlen sind mit jenen aus dem Frühjahr nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. Merkel wies darauf hin, dass die
Zahl der Menschen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser immer mehr zunehme. Ihre Zahl habe sich in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt.
Aktuelle Inzidenzwerte (Klick auf Karte)Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach von einem «harten und bitteren Tag». Es gehe aber schlichtweg um die Rettung von Menschenleben. «Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Beschlüsse eine «bitteren Pille» für die Menschen. «Es ist jetzt eine nicht einfache Zeit. Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist, dass es erfolgreich ist.» Drei Viertel der Kontakte müssten runter, betonte der CSU-Vorsitzende. «Letztlich ist das das entscheidende Motto: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.»
Konkret vereinbarten Bund und Länder diese Punkte:
KONTAKTBESCHRÄNKUNGENDer gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit wird nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes - insgesamt maximal zehn Personen - gestatten sein. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen die Ordnungsbehörden sanktionieren.
Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen gelten als inakzeptabel.
PRIVATE REISENDie Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke geben.
VERANSTALTUNGENVeranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden einen Monat lang untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.
FREIZEITEINRICHTUNGENTheater, Opern- und Konzerthäuser, Museen, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Nicht erlaubt ist auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen.
GASTRONOMIERestaurants und Lokale, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen zu bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
DIENSTLEISTUNGENSchließen müssen auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons können öffnen.
HANDELDer Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet - ein großer Unterschied zum umfassenden Lockdown im Frühjahr. In den Geschäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.
SCHULEN UND KITASAuch Schulen und Kindergärten bleiben offen - ein weiterer Unterschied zur Situation im Frühjahr.
HILFEN FÜR UNTERNEHMENDen von den Schließungen betroffenen Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
Diese soll ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben. Der Bund wird auch Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.
Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.
Thüringen stimmte den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zu. Das Land trage nur «diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte zugleich: «Es gibt keine Verweigerung Thüringens.» Er werde die Beschlüsse aber dem Thüringer Landtag und seinem Kabinett zur Bestätigung vorlegen.
Die ersten Reaktionen auf die Beschlüsse fielen gemischt aus. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: «Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland.» Mit dem «Wellenbrecher Shutdown» werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen.
Die AfD reagierte empört. «Es ist alles völlig überzogen», sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. «Wir müssen lernen mit Corona zu leben», fügte sie hinzu. Co-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, dass die Beschlüsse erneut in einer Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten fielen: «Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett», sagte er. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um «das gefälligst abzunicken».
