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28.12.2010 | 22:00 | 1. Januar 2011 

Minister Backhaus zu Neuerungen im Verbraucherschutz ab 2011

Schwerin - Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus macht auf einige der im neuen Jahr eintretenden Veränderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam.

Neuerungen im Verbraucherschutz
(c) proplanta
Zahlreiche Energieversorger haben für das Jahr 2011 erhebliche Tariferhöhungen angekündigt. Diese werden unter anderem mit der höheren Ökostromumlage begründet. "Ich rate den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich beispielsweise bei den Verbraucherzentralen oder über geeignete Vergleichsportale im Internet über Tarif- und Anbieterwechsel zu informieren", so Minister Backhaus. Diese Möglichkeit werde bisher noch nicht ausreichend genutzt. Bisher haben mehr als die Hälfte der Verbraucher ihren Energieanbieter noch nie gewechselt.

Der Minister begrüßt die verbraucherfreundliche Neuerung, dass bei Bargeldabhebungen am Geldautomaten ab 15. Januar 2010 jedem Kunden bereits vor der Auszahlung angezeigt werden, welches Zusatzentgelt ein fremdes Geldinstitut gegebenenfalls berechnet. "Dadurch hat der Kunde die Wahl noch vor Abhebung auf günstigere Geldautomaten auszuweichen", sagte der Minister.

"Für die Einführung der kürzlich vom EU-Rat beschlossenen neuen Lebensmittelkennzeichnung stehen noch keine Termine fest", bedauert Minister Backhaus. Sie umfasst gut sichtbare und klar leserliche Angaben über Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Eiweiß, Salz, Kohlehydrate sowie Kalorien. Die neue Lebensmittelkennzeichnung werde zunächst Gegenstand einer EU-Richtlinie sein. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Juni 2011 abschließend entscheiden. Daran schließt sich die nationale Umsetzung in den Regelwerken der 27 Mitgliedsstaaten an.

Als weitere Neuerung bieten die Tankstellen ab dem 1. Januar 2011 auch in Deutschland den als E10 bezeichneten Kraftstoff für Ottomotoren mit einem Ethanolanteil von bis zu zehn Prozent an. Dieser ist allerdings für rund zehn Prozent der in Deutschland derzeit zugelassenen Fahrzeuge nicht geeignet. "Verbraucher, die ein Fahrzeug mit Ottomotor fahren, sollten sich also vorab erkundigen, ob ihr Fahrzeugtyp für den E10-Kraftsoff geeignet ist", sagte Minister Backhaus.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung erhöht sich ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Damit steigt der Arbeitnehmeranteil von 7,9 auf 8,2 Prozent. Arbeitgeber zahlen 7,3 statt 7,0 Prozent in den Gesundheitsfonds ein. Ihre Beiträge werden auf diesem Niveau eingefroren. (PD)
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