Nach BGH-Dieselurteil: Grüne fordern auch Zahlungen anderer Autobauer

«Die anderen Hersteller haben genauso betrogen, und das heutige Urteil wird vermutlich genauso wiederholt werden, wenn ein anderer Autokonzern auf der Anklagebank sitzt», sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Das Urteil heute ist ein klares Signal für alle Autokonzerne, endlich reinen Tisch zu machen und die betrogenen Kunden angemessen zu entschädigen.»

Krischer forderte zudem: «VW sollte jetzt auf seine Kunden zugehen und seine Entschädigungsangebote für alle Nutzer von betroffenen Diesel-Pkw deutlich ausweiten.» Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte dem RND, der BGH habe «ein Stück weit das hergestellt», wozu der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der amtierende Ressortchef Andreas Scheuer (beide CSU) «nicht willens waren: Schutz der Verbraucher im Diesel-Skandal.»

Der BGH hatte am Montag in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal festgestellt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (Az. VI ZR 252/19).