Özdemir kritisiert Straßenblockaden für Essen-Retten-Gesetz

«Ich glaube, dass Straßenblockaden unserem gemeinsamen Ziel schaden», erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
«Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert.» Für Ziele brauche man gesellschaftliche Mehrheiten.

Die Aktivisten der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» blockieren seit gut zwei Wochen immer wieder Autobahnen, um ein «Essen-Retten-Gesetz» durchzusetzen und so Treibhausgase einzusparen. Auch am Donnerstag gab es an der Berliner Stadtautobahn A100 wieder lange Staus.

Özdemir betonte: «Mir persönlich ist der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sehr wichtig und ich bin froh, dass wir uns als Koalition vereinbart haben, dass Lebensmittelspenden erleichtert und die Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden.» Dazu sei er mit anderen Bundesministerin im Gespräch.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, Lebensmittelverschwendung vom Feld bis zum Handel zu reduzieren. Dafür sollen Zielvereinbarungen abgeschlossen und überwacht werden.

Ob dafür ein Gesetz notwendig sei, werde abzuwägen sein, hieß es aus Özdemirs Ministerium. Zu prüfen seien auch haftungs- und steuerrechtliche Erleichterungen, um Lebensmittelspenden zu erleichtern.