Vor einem Jahr schlug der Berliner Bezirk Pankow mit einer Internetliste, die Hygienemängel in Gaststätten offenbarte, einen Pflock für mehr Verbraucherinformation ein. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) zieht nun zufrieden Bilanz: Lübeck habe die Idee übernommen, auch das Saarland hat Geschmack daran gefunden. Kirchner wirbt nun dafür, das System in der gesamten Hauptstadt einzuführen - am besten in ganz Deutschland.
Es wäre nicht schwer, das Pankower Modell bundesweit zum Vorbild zu nehmen. Eine Novellierung des Verbraucherinformations-Gesetzes steht bald an. Doch bisher scheint beim Thema Transparenz ein Ping- Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern stattzufinden. «Vom Bund kommen Signale, dass das Sache der Kommunen sei», sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit. Öffentliche Restaurant-Bewertungen sind ein heißes Eisen. Es gibt eine starke Lobby.
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wünscht sich mehr Einblick für die Berliner. Doch bereits in der Hauptstadt wird es schwierig mit einem einheitlichen Transparenz-System. Von der Pankower Liste sind nicht alle Berliner Bezirke begeistert. Jens- Holger Kirchner in Pankow aber weiß, wofür er kämpft. 8675 Betriebe erhielten 2009 unangemeldet Besuch - bei 4688 fanden sich Hygienemängel. 71 Läden machten die Inspekteure sofort dicht. «Es gab keine Klage», betont Kirchner. «Die Kritik ist an dem Tag verstummt, an dem wir die Küchenfotos ins Netz gestellt haben.»
Für den Stadtrat ist es ein «Skandal und eine Unverschämtheit», dass sich mit der Gastronomie eine ganze Branche der Sorgfalt und
Qualitätssicherung entziehe. «Früher brauchte man eine Koch- oder Gastronomieausbildung. Heute kann jeder ohne Sach- und Fachkenntnis ein Lokal aufmachen.» Unschuldig ist der Gesetzgeber daran nicht: Seit das Gewerberecht 2004 «entbürokratisiert» wurde, ist für die Eröffnung einer Gaststätte ohne Alkoholausschank keine Genehmigung mehr nötig, es reicht ein Antrag.
Dass die Berliner Ekellisten wollen, ist keine Frage. In Pankow mit seinem Szenebezirk Prenzlauer Berg greifen mehr als 100 Menschen am Tag auf die Internet-Seite zu. Bei einer
Umfrage der Berliner Gesundheitsverwaltung Ende 2009 waren 78 Prozent der Interviewten dafür, dass Lebensmittel-Kontrolleure ihre Tests veröffentlichen. In Dänemark, Vorbild für Pankow, gehört das längst zum Alltag. Wird hier eine Gaststätte kontrolliert, funkt der Inspekteur das Ergebnis von seinem Laptop sofort an seine Zentrale. Der Gastronom ist verpflichtet, einen Ausdruck am Eingang auszuhängen. Im Internet können die Dänen alle Tests nachlesen - bevor sie ausgehen.
In Deutschland verhindert das bisherige Verbraucherinformations- Gesetz solch einen Echtzeit-Service. Hier hat ein Gastronom vier Wochen Zeit, um zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Stellung zu nehmen. Frühestens nach fünf bis sechs Wochen stehen sie dann im Internet. Dann ist der Mangel vielleicht lange behoben. Schwammig nennen Kritiker deshalb das deutsche Gesetz. Eine Änderung würde für die Kommunen jedoch auch Mehrkosten bedeuten. Kaum ein Berliner Bezirk leistet sich zwölf Lebensmittel-Kontrolleure wie Pankow.
Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband ist gegen das Pankower Modell anfangs Sturm gelaufen. Heute klingt Geschäftsführer Thomas Lengfelder versöhnlicher. «Bei einem flächendeckenden System wie in Dänemark würden wir voll mitgehen», sagt er. Ihm fehle aber der Glaube, dass es in der Hauptstadt genug Personal dafür gebe. Das Pankower Modell allein bringe dem Verbraucher nicht viel. Lengfelders Gegenvorschlag: «Die Verbraucher sollen Vertrauen haben, dass in den Gastwirtschaften alles in Ordnung ist.» Dafür sei ein positives Qualitätsmerkmal besser geeignet als eine Ekelliste. (dpa)
