 (c) proplanta In vielen Staaten der Eurozone stehen die Finanzminister vor einem Dilemma aus schwächelnder Wirtschaft und wachsendem Schuldenberg. Ausgabenkürzungen und höhere Abgaben stellen die Geduld der Bevölkerung teils hart auf die Probe. Die Lage in einigen der 17 Euro-Länder:
In GRIECHENLAND beschloss das Parlament am Mittwoch ein neues Sparprogramm, das die öffentlichen Haushalte bis Ende 2014 um weitere 13,5 Milliarden Euro entlasten soll. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um bis zu 15 Prozent gekürzt, das Renteneintrittsalter steigt auf 67 Jahre. Familien mit einem Einkommen von mehr als 18.000 Euro haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr, viele Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten sollen um bis zu 20 Prozent sinken.
Im Sparetat von Euro-Sorgenkind PORTUGAL stehen für 2013 Erhöhungen, die selbst Finanzminister Vítor Gaspar als «enorm» bezeichnet. Für alle Einkommensbezieher soll ein Steuerzuschlag von vier Prozent des Bruttogehalts eingeführt werden. Neben einer Erhöhung von Mehrwert- und Mineralölsteuer sollen die Renten spürbar sinken: Ab 1.350 Euro um 3,5 Prozent, ab 1.800 Euro gar um 16 Prozent. Der Gesundheitssektor muss 2013 zudem mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.
In ITALIEN legt die Regierung trotz eines Sparpakets von 26 Milliarden Euro bis 2014 noch stärkeres Gewicht auf diverse Steuererhöhungen und die Bekämpfung der Steuerflucht. In dem hoch verschuldeten Land steht zudem der öffentliche Dienst im Fokus: Jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in unteren Gehaltsgruppen soll abgebaut werden. Auch die Renten werden durch eine neue Berechnungsgrundlage gestutzt, die Inflationsanpassung entfällt. Zudem wird die Zahl der Provinzen drastisch zurückgefahren.
Auch FRANKREICH streckt sich nach der Decke. Im Haushalt 2013 will die Regierung rund zehn Milliarden Euro sparen, davon rund 2,2 Milliarden im Militäretat. In den Ministerien sollen 12.000 Stellen wegfallen, dafür will Premier Jean-Marc Ayrault aber 11.000 neue Arbeitsplätze in Bildung, Justiz und Polizei schaffen. Mit der heftig umstrittenen Reichensteuer von 75 Prozent werden für zwei Jahre Einkommen jenseits der Grenze von einer Million Euro belastet. Betroffen sind etwa 1.500 Steuerzahler, die rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen sollen.
Die neue große Koalition von Regierungschef Mark Rutte hat sich für die NIEDERLANDE zum Ziel gesetzt, rund 16 Milliarden Euro weniger auszugeben. Dazu stehen unter anderem höhere Beiträge zur Krankenversicherung und ein kürzerer Bezug von Arbeitslosenhilfe im Den Haager Koalitionsvertrag.
Auch Deutschlands Nachbar ÖSTERREICH spart. Bis 2016 fallen 4.000 Beamtenstellen weg. Die Rente soll im kommenden Jahr um ein Prozentpunkt weniger stark steigen als die Teuerung - die Rentner können sich somit weniger leisten. Projekte bei der Bundesbahn werden bis 2017 um rund 920 Millionen Euro zusammengestrichen. Für die österreichischen Bauern schmerzhaft: Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel fällt weg.
In der SLOWAKEI und in SLOWENIEN stehen ebenfalls teils kräftige Einschnitte an. Der slowakische Premier Robert Fico will vor allem Banken, Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse bitten. Dazu wird unter anderem die bisherige Einheitssteuer (flat tax) abgeschafft. In Slowenien sollen im laufenden Jahr rund 800 Millionen Euro gespart werden. Dazu müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst in Stufen auf rund 15 Prozent ihres Gehalts verzichten. Unterstützung für Arbeitslose gibt es nur noch für 18 Monate.
Im kleinen ESTLAND wurden die Ausgaben nach der Finanzkrise insgesamt um rund ein Viertel gekürzt, so dass die Einführung des Euro Anfang 2011 nicht in Gefahr geriet. Tausende im öffentlichen Dienst verloren ihren Arbeitsplatz. (dpa)
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