Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
22.02.2013 | 11:38 | Wasserwirtschaft 

EU-Kommission im Streit um Wasserversorgung kompromissbereit

Brüssel - Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern entgegen.

Kommunale Wasserversorgung
(c) K.-U. Häßler - fotolia.com
Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel. Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.

Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch.

Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen - also zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.

Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Bürgerinitiative «Right2Water» (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung.

Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. «Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren - weder heute noch morgen», sagte Barnier laut Redetext. (dpa)
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

 Bayerns Wassercent soll spätestens im Sommer ins Kabinett

 Richter diskutieren heftig über bayerische Düngeverordnung

 Bauern in Frankreich weiten Proteste aus - Atomkraftwerk blockiert

 Klimawandel beeinflusst künftig erheblich Grundwasserstände

 Außergewöhnlich steile Grundwasseranstiege im Südwesten

  Kommentierte Artikel

 Ukrainisches Getreide macht EU-Märkte nicht kaputt

 Jedes vierte Ei in Deutschland aus Rheinland-Pfalz

 Hundesteuer steigt - Rekordeinnahmen bei Kommunen

 Neuartige Atomreaktoren auf Jahrzehnte nicht marktreif nutzbar

 Milliardenschweres Wachstumspaket kommt, aber ohne Agrardiesel-Subventionen

 Wieder Bauernproteste in Berlin

 Cholera-Alarm: Impfstoffproduktion muss hochgefahren werden

 Deutsche Wasserspeicher noch immer unterhalb des Mittels

 Staaten kündigen beschleunigten Ausbau von Atomkraft an

 Bamberger Schlachthof vor dem Aus