Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) soll das Tabakwerbeverbot auch sogenannte E-Zigaretten einschließen und sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen erstrecken.
An Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen wird Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.
Tabakindustrie und Werbewirtschaft kritisieren die Pläne und hoffen auf Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Damit würde erstmals in Deutschland für ein legales und frei handelbares Produkt nicht mehr geworben werden dürfen, heißt es. Deutschland ist nach Darstellung des Ministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist. In Bulgarien sei Werbung für Erzeugnisse verboten, nicht aber für Marken.
Minister Schmidt sprach von einem Meilenstein für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Das Werbeverbot ergänze die bisherigen Maßnahmen, wie das Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche und die Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenschachteln.
Aus Sicht der Grünen-Politikerin Renate Künast ist es «logisch, dass die Werbeindustrie Zeter und Mordio ruft». Aber es sei inakzeptabel, dass die einen Geld mit Tabakwerbung verdienten, während Staat und Krankenkassen eine Gegenöffentlichkeit schaffen müssten.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster, kritisierte, «das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall». Es sei zu befürchten, dass weitere Verbotsmaßnahmen für «gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte» folgen. «Heute geht es gegen Sexismus und Tabak, morgen gegen Alkohol, Zucker, Lebensmittelfette, Extremsportarten und Individualverkehr», sagte von Foerster. «Politiker dürfen aber nicht zu Tugendwächtern werden.»
Ähnlich äußerte sich der Zentralverband der Werbewirtschaft. «Die Umsetzung der Gesetzespläne wäre eine Zäsur, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. «Erstmals soll in Deutschland die Marktkommunikation für ein legal hergestelltes und legal vertriebenes Produkt vollständig ausgeschaltet werden.» Damit wäre eine Grundregel freier Märkte außer Kraft gesetzt.
Einen Rückgang der Raucherquote durch die künftig eingeschränkte Werbung erwartet die Werbewirtschaft nicht. Die Zahl der jugendlichen Raucher habe sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Diese Entwicklung habe sich bei gleichbleibenden Werbeinvestitionen vollzogen. «Ein Werbeverbot wird keinen Raucher zum Nichtraucher machen und auch nicht dazu führen, dass jemand mit dem Rauchen erst gar nicht beginnt», sagt Parteina.
Der Hersteller Reemtsma verwies auf die Auswirkungen des sinnvollen Jugendschutzes. Statistiken zeigten, dass Deutschland damit erfolgreicher im Rückgang der Raucherquoten bei Jugendlichen sei als Länder, in denen Tabak völlig von den Sichtflächen verbannt sei.
Auch die Lebensmittelwirtschaft sieht in totalen Werbeverboten legaler Produkte gegenüber Erwachsenen einen «tiefen Einschnitt in den Freiheitsgedanken unserer Gesellschaft». Verbote statt Aufklärung und Wahlfreiheit seien der falsche Weg, hieß es beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.
