Verbraucherzentralen fordern Gruppenklage für Kunden

«Niemand möchte amerikanische Sammelklagen, das ist ein Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien und tatsächlich für Unternehmen häufig eine Zumutung», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn Hunderttausende Verbraucher vom selben Problem betroffen sind und nur einzelne erfolgreich klagten, gehe die große Mehrzahl aber bisher leer aus. Daher müssten Gruppenverfahren ermöglicht werden. «Das ist gut und effizient für die Justiz, vielleicht sogar einfacher für die Unternehmer und bringt mehr Rechtsdurchsetzung für die Bürger.»

Das Bundesjustizministerium hat bereits angekündigt, in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorzulegen. In «Musterfeststellungsverfahren» könnten solche Massenfälle demnach mit nur einer Klage vor Gericht gebracht werden, um zentrale Punkte zu klären - andere Verbraucher könnten sich dann leicht anschließen.

Greifen könnte dies etwa bei möglichen Schadenersatzansprüchen von Autobesitzern im Abgas-Skandal bei VW, aber auch bei unzulässigen Vertragsklauseln für Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen.