Das Krankheitsgeschehen sei im Ansatz erstickt worden, das Sicherheitsnetz habe funktioniert, sagte die Ministerin am Mittwoch im
Umweltausschuss des Landtags. «Und das ist eine gute Nachricht.» Einen Skandal sehe sie nicht.
Nach ersten Hinweisen auf eine mögliche Listerien-Verunreinigung von Gurkenscheiben aus dem südhessischen
Betrieb sei sofort die Task-Force
Lebensmittelsicherheit eingeschaltet worden. Die Sondereinheit des Regierungspräsidiums Darmstadt unterstützt Behörden vor Ort bei Krankheitsausbrüchen wegen verunreinigter Lebensmittel.
Im Zusammenhang mit dem
Lebensmittelskandal wurden mehrere Menschen in zwei hessischen Kliniken mit Listerien infiziert, einer von ihnen könnte an den Folgen gestorben sein.
Hygienemängel und keimbelastete, geschnittene Gurken in dem Betrieb waren im Februar entdeckt worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Firmeninhaber. Der Betrieb war nach Angaben des zuständigen Landkreises Groß-Gerau zwei Jahre lang nicht kontrolliert worden, obwohl dies zweimal im Jahr hätte geschehen müssen.
Hinz kündigte an, dass die gemeinsamen Kontrollen von Kommunen und der Task-Force künftig ausgeweitet werden sollen. Dies betreffe unter anderem
Betriebe für Babynahrung,
Nahrungsergänzungsmittel oder Gemüseverarbeitung. Bislang seien hessenweit rund 1.180 Unternehmen für die regelmäßigen «Zwei-Behörden-Kontrollen» vorgesehen gewesen, künftig würden es etwa 1.600 sein.
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke Knell, kritisierte, die Ministerin verfolge die Lebensmittelkontrollen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. «Es reicht nicht, immer nur auf die Zuständigkeiten der Landkreise zu verweisen, wenn das Ministerium als Fachaufsicht es nicht schafft zu überprüfen, ob die Kontrollen tatsächlich stattfinden.» Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von der Linksfraktion nannte es «unverschämt», dass Hinz die Schuld ausschließlich bei den Kreisen sehe. Die Fachaufsicht des Ministeriums habe versagt.
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, Philipp Wendt, forderte eine Reform der Lebensmittelüberwachung. «Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind», erklärte er in Frankfurt. «Dafür benötigen die Lebensmittelkontrollbehörden genügend Personal, um vorgeschriebene Kontrollen durchführen zu können.» Die Personalausstattung müsse von der finanziellen Lage der Kommunen entkoppelt werden.
