Dazu gehöre insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Entwurf vom Montag, 12.05 Uhr, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) beraten am Dienstag. Weiter heißt es in dem Entwurf: «Zusätzlich soll das Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem künftig auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird.»
Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Diese Technologie wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt. Zu dem Projekt erklärte Innenminister Horst
Seehofer (CSU): «Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll. Cell Broadcasting wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen.»
In dem Entwurf, über den auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, heißt es weiter, parallel sollten «zeitnah» die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst werden. Weiter heißt es: «Die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Justizministerkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden aktualisiert werden sollte.»
