Brasiliens Präsidentin legt Veto gegen Waldgesetz ein

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff stemmt sich weiter gegen eine Aufweichung des Waldschutzgesetzes. Sie blockierte eine vom Kongress gebilligte Reform in neun Punkten, die aus Sicht von Umweltschützern vor allem den Verantwortlichen für illegale Rodungen zu Gute gekommen wären. Umweltministerin Izabella Teixeira betonte am Mittwoch (Ortszeit), das Veto der Staatschefin schütze die Prinzipien der brasilianischen Umweltpolitik.

Durch die Einsprüche sollten eine Amnestie für illegale Rodungen verhindert und Anreize für eine weitere Waldzerstörung vermieden werden, sagte die Ministerin. Unter anderem blockierte Rousseff eine Vorgabe, durch die unter Schutz stehende Uferstreifen entlang von kleinen Flüssen von 20 auf 15 Meter verringert hätte werden sollen.

Auch eine Freigabe zum Anbau von Monokulturen wie Orangen und Äpfel in ökologisch sensiblen Gebieten wurde vorerst gestoppt. Vertreter der Agrar-Lobby zeigten sich empört über das Veto und sprachen von einem Schlag, der von den Umweltschützern vorbereitet worden sei.

Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Der seit 1965 geltende Código Florestal regelt die Nutzung von Waldgebieten und ökologisch sensiblen Räumen in Brasilien. Die Agrarlobby fordert mehr Flächen für ihre Produktion. Kritiker warnen dagegen vor einem Freibrief für mehr Abholzungen im Amazonas-Gebiet. (dpa)