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12.05.2014 | 09:41 | Jagdrecht 

SPD-Kritik am Jagdgesetz in Baden-Württemberg

Stuttgart/Baden-Baden - Platzt der Plan von Minister Bonde? Die Opposition in Baden-Württemberg und die Jäger nehmen das neue Jagdgesetz schon seit einiger Zeit unter Beschuss. Jetzt werden auch kritische Stimmen in Reihen der Regierungskoalition lauter. Eskaliert die Debatte oder wird weiter verhandelt?

Jagdgesetz Baden-Württemberg
(c) proplanta
Im Kampf gegen das neue Jagdgesetz der Landesregierung bekommen Opposition und Jägerschaft Schützenhilfe aus Reihen der grün-roten Koalition. Wegen «Schwachstellen» könne er dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). Hingegen beschwor der zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) die Einigkeit bei Grün-Rot. Er warf den Waidmännern Eskalation vor - diese wollen aber weiter verhandeln.

In der SPD-Fraktion bestehen laut dem Bericht vor allem Zweifel am Verbot, wildernde Hunde und Katzen zu schießen. «Der Tierschutz sollte doch auch für das von diesen Haustieren gewilderte Wild gelten», sagte Sakellariou. Laut Zeitung könnten zwei Gegenstimmen in der Koalition das Vorhaben kippen. So gebe es in der SPD mindestens sechs Kritiker. Beim kleinen Parteitag der Südwest-Grünen in Baden-Baden sagte Bonde der Nachrichtenagentur dpa: «Die Reform des Landesjagdgesetzes steht im Koalitionsvertrag, sie wurde übrigens auch von der SPD-Seite in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.»

Mit SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sei er sich einig, «dass wir jetzt nochmal Gespräche führen mit der Jägerschaft, aber wir das Jagdgesetz ändern müssen». Die Tier- und Naturschutzgesetzgebung müsse stärker eingebaut sowie die bundes- und europarechtliche Lage abgebildet werden. Landesjägermeister Jörg Friedmann sagte der dpa: «Da wird teilweise ein weitreichender Paradigmenwechsel vorgenommen.»

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: «Gut, wenn sich nun auch in den grün-roten Reihen eine Stimme der Vernunft erhebt.» Er erwarte, dass sich Grün-Rot nun um einen ernsthaften Dialog bemühe.

Schmiedel betonte in der Zeitung: «Wir wollen an der generellen Richtung des Gesetzes festhalten.» Bonde sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Dem «Reutlinger General-Anzeiger» («GEA»/Samstag) sagte er im Bezug auf das bisherige, im Kern 20 Jahre alte Gesetz: Es reflektiere weder das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz noch, dass die Landesverfassung auftrage, Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen.

Bis Donnerstag steht die Gesetzesreform öffentlich zur Debatte. Dann geht die Novelle ins Kabinett und später zur Abstimmung in den Landtag. «Wir haben nicht einmal eine Stellungnahme des Jagdverbandes zum Gesetz vorliegen», so Bonde. Die Tür für Gespräche sei offen. «Dafür müssen aber die Verbände, die bewusst in den letzten Wochen eskaliert haben, von den Bäumen wieder runter.»

Die CDU/FDP-Opposition kritisiert das Vorhaben im Grundsatz, weil es zulasten der rund 39.000 Jäger im Land gehe. Grün-Rot stelle das Jagdrecht voll unter das Naturschutzrecht. Angesichts der Skepsis in der SPD sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, jetzt gebe es eine reelle Chance, «diesen ideologischen Unfug noch zu verhindern».

«Mein Interesse ist es, alle Akteure wieder an einen Tisch zu holen», sagte Bonde dem «GEA». Der dpa sagte er: «Schade ist, dass der Jagdverband vor der Kommunalwahl die Stimmung eskaliert hat, obwohl man eigentlich sachlich beieinander ist.» Der Naturschutzbund (Nabu) erklärte, mit den Jägern in vielen Runden die Eckpunkte des Landesjagd- und Wildtiermanagementgesetzes ausgehandelt zu haben. «Jetzt will der Jagdverband von Kompromissen nichts mehr wissen und treibt seine Basis auf die Barrikaden», so Nabu-Landeschef Andre Baumann. «Das ist enttäuschend und brandgefährlich.»

Diese Vorwürfe wies Landesjägermeister Friedmann zurück. Er räumte aber ein, dass der eine oder andere bei dem emotionalen Thema «über das Ziel hinausgeschossen» sei. Auch stimme es nicht, dass sich die Jäger nach langen Verhandlungen nun zurückzögen. «Wo Konsens gefunden wurde, stehen wir auch dazu», betonte der Vorsitzende von rund 30.000 Verbandsmitgliedern im Südwesten. Es gebe aber noch offene, zu verhandelnde Punkte wie Fütterung oder den Abschuss wildernder Tiere.

Der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, sagte: «Die Leute haben offensichtlich den Schuss nicht gehört.» Unverantwortlich sei es, auf Haustiere zu schießen. Die SPD sei kurz vor der Wahl «ganz offensichtlich dabei, in fremden Wählerschichten zu wildern».

Beide Seiten wollen in der neuen Woche noch einmal ihre Positionen darstellen. Am Montag haben Vertreter der Landesnaturschutzverbände BUND und Nabu sowie des Landestierschutzverbands und des Ökologischen Jagdverbandes Baden-Württemberg zu einer Pressekonferenz nach Stuttgart geladen. Am Donnerstag zieht der Landesjagdverband nach. (dpa/lsw)
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