FDP wirbelt Debatte um Windräder im Wald wieder auf
Erfurt - Mit einem Gesetzesentwurf der FDP flammt in der Thüringer Landespolitik der Streit um den Bau von Windrädern im Wald erneut auf.
FDP sorgt für neue Debatte über Windräder im Wald. (c) proplanta
«Die Thüringer FDP ist gegen Windräder im Wald, das ist, glaube ich, kein Geheimnis», sagte der Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag am Freitag im Landtag in Erfurt bei der Vorlage des Gesetzentwurfs. «Wald muss Wald bleiben! Alles andere ist ökologischer Unsinn», erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP-Gruppe, Dirk Bergner, laut einer Mitteilung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern im vergangenen Jahr gekippt. Die FDP will mit einer Änderung des Waldgesetzes nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss. Zudem sieht sie Regelungen zum Brandschutz vor.
Der Gesetzesentwurf wird gegen den Widerstand von Linken, SPD und Grünen im Infrastrukturausschuss weiter beraten. Das erreichte eine Stimmenmehrheit von CDU, FDP, AfD sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten.
Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) verwies auf einen hohen Wert des Waldes. Allein 2022 seien zwei Millionen Bäumchen gepflanzt worden. «Wir werden nicht Windräder hinbauen, wo es gesunden Wald gibt, sondern auf Kahlflächen.» Weitere Kriterien seien der Naturschutz und die Entfernung von Wohnbebauung. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl verwies auf bisher nur zwei Windräder in Thüringer Wäldern.
Ende 2020 hatte der Landtag auf Drängen von FDP und CDU das Thüringer Waldgesetz so geändert, dass der Bau von Windrädern auf bewaldeten Flächen im Land untersagt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung Ende 2022 für verfassungswidrig erklärt.
