Die Abstandsregel wird für sogenannte
Repowering-Vorhaben abgeschafft. Beim Repowering ersetzen moderne, leistungsstärkere Anlagen ältere an bestehenden Standorten. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, mit dem Repowering-Gesetz seien «die Segel in Richtung mehr Windkraft gesetzt».
Die Opposition hatte die Pläne als nicht weitgehend genug kritisiert. Deshalb hatte die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der den Mindestabstand zu Siedlungen sofort komplett streicht. Der Entwurf wurde mehrheitlich im Plenum abgelehnt. Die SPD hatte eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Denn noch vor einem Jahr hatten die Grünen als damalige Oppositionspartei in einem ähnlichen Gesetzentwurf zusammen mit der SPD ebenfalls die komplette Streichung der 1.000-Meter-Abstandsregel gefordert. Der SPD-Abgeordnete André Stinka warf den Grünen nun Verrat an ihren eigenen Werten vor.
«Wir schämen uns hier für gar nichts», sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Röls. «Heute ist ein guter Tag für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen.» Die ersten beiden Schritte der dreistufigen Abschaffung der Abstandsregel zu Wohnbebauungen seien nun umgesetzt. Die Überwindung der 1.000-Meter-Regel ermögliche eine gerechte Verteilung der Windanlagen im Land. Alle Regionen in NRW sollten einen Beitrag dazu leisten.
«Wir wollen Windkraft ausbauen, aber nicht gegen, sondern mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen», sagte der CDU-Abgeordnete Jan Heinisch. Das Repowering-Gesetz dürfe nicht singulär betrachtet werden, sondern es sei eingebettet in viele weitere Maßnahmen, die für Akzeptanz der Windräder vor Ort sorgten.
Die schwarz-grüne Landesregierung will erreichen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW gebaut werden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW begrüßte zwar, dass CDU und Grüne die 1.000-Meter-Abstandsregel bei Repowering-Projekten gestrichen hätten. Um das Windausbauziel zu erreichen, müsse die Koalition aber auch die Abstände bei neuen Windanlagen schnellstmöglich abschaffen.
