Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (EE BW). «Um die Ziele zu erreichen, ist vor allem ein beschleunigter
Ausbau von Wind- und
Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien erforderlich», heißt es darin nach Angaben vom Dienstag.
Die Studie hat verschiedene Szenarien entworfen, in denen unter anderem ein Ausbau der Ökostromleistung von 13 auf 22 Gigawatt bis 2030 empfohlen wird. Das Land müsse den Ausstoß von Treibhausgasen schneller herunterfahren als bislang: «Eine Versechsfachung der jährlichen Reduktionsrate ist das Mindestmaß für wirksamen Klimaschutz», heißt es weiter. So sei etwa eine Photovoltaik-Pflicht zumindest bei Neubauten nötig - dies spielt auch aus Sicht des Umweltministeriums eine zentrale Rolle. «Wir sind bei der Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen noch nicht weit genug», sagte ein Sprecher.
«Die Studie legt glasklar offen: Was Grün-Schwarz aktuell mit dem Klimaschutzgesetz auf den Tisch legt, reicht noch nicht aus, um die Pariser
Klimaziele zu erreichen», sagte der Vorsitzende des Naturschutzbunds Nabu in Baden-Württemberg, Johannes Enssle. Der Widerstand gegen die Einführung einer Solardach-Pflicht für Neubauten müsse aufgegeben werden.
Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung einigten sich am Dienstagabend darauf, dass es künftig eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude geben solle.
Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die
CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Regierungsfraktionen zustimmen. Die abschließenden Beratungen dazu soll es in der kommenden Woche geben.
Zudem verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass eine Klimaschutzstiftung eingerichtet wird. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant. Die CDU hatte die Stiftung gefordert. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen soll das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Beim Spitzengespräch ist uns ein Durchbruch gelungen - das Klimaschutzgesetz kommt.» Mit einer Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude sei der Südwesten bundesweit Vorreiter. Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, sagte, der CDU sei wichtig, dass das Bauen für Familien nicht teurer werde und dass die Klimaschutzstiftung komme. «Mit dem nun vorliegenden Kompromiss ist uns ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen.»
Ziel des Klimaschutzgesetzes ist, dass das Land bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Dies reiche aber nicht aus, kritisierte auch die Landesvorsitzende des Umweltverbands
BUND, Brigitte Dahlbender: «Was her muss, ist ein Konzept für einen Umbau Baden-Württembergs hin zu echter Klimaneutralität.»
Die Plattform EE BW ist ein Verbund aus Organisationen und Verbänden, die die Energiewende im Südwesten voranbringen wollen. Mitglieder sind etwa der
Fachverband Biogas oder der Landesverband WindEnergie.
