Kurz vor den entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2014 bis 2020 in der kommenden Woche forderte der EU-Parlamentarier Christian Ehler (
CDU) am Freitag in Berlin die Bundesregierung auf, mit der Priorität auf Wachstum und damit auf Forschung und Innovation in die Etatverhandlungen zu gehen.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, sagte zu geplanten Kürzungen beim EU-Programm für Forschung und Innovation «Horizon 2020»: «Das ist genau die falsche Stelle zum Sparen.»
Die
EU-Kommission wollte für «Horizon 2020» (2014-2020) zunächst 80 Milliarden Euro bereitstellen. Im Rahmen der Sparpläne steht jetzt laut Ehler eine Summe von nur noch 45 Milliarden Euro zur Diskussion.
Das EU-Parlament fordert dagegen 100 Milliarden Euro. «In das Programm sind zentrale europäische Aufgaben hineingelegt worden, zum Beispiel Fragen der Energiewende», sagte Ehler zur Begründung. «Es bedeutet die Umsetzung der beschlossenen Politik.»
In einem gemeinsamen Brief appellierten deshalb Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament an Ratspräsident Herman Van Rompuy, bei Forschung und Entwicklung nicht zu sparen. «Einschnitte bei "Horizon 2020" wären fatal. Das würde bedeuten, die Strategie für Europa 2020 und das Ziel aufzugeben, kluges Wachstum durch Innovation zu erreichen», heißt es darin.
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sieht bei 80 Milliarden Euro die absolute Untergrenze für «Horizon 2020». «Eine geringere finanzielle Förderung könnte den unverzichtbaren Beitrag der europäischen Forschung zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Finanzkrise oder der Alterung der Gesellschaft nicht mehr gewährleisten.»
Ehler forderte, am EU-Budget für Landwirtschaft in Höhe von 440 Milliarden Euro zu sparen. Der «Horizon 2020»-Berichterstatter im EU-Parlament sieht die Europäische Union (EU) erst am Anfang des Streits um die Milliarden: «Die Verteilungsauseinandersetzungen werden an Brutalität zunehmen.» (dpa)
