Thünen-Institut kritisiert Agrarpolitik des Geldverteilens

TI-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer kritisiert in einem aktuellen Arbeitspapier, dass die Politik Maßnahmen bislang vor allem an Fördertatbeständen ausrichte anstatt an konkreten Zielen.

Es werde viel Energie darauf verwendet, die Fortsetzung des Geldverteilens in den etablierten Verteilstrukturen gegenüber den Wählern und Steuerzahlern mit den „neuen Herausforderungen“ zu begründen und die Verteilmechanismen ein wenig an die Begründungen anzupassen, im Übrigen aber das etablierte Machtgefüge in den Ministerien, zwischen den Ministerien sowie zwischen den Politikebenen in EU, Land und Bund möglichst wenig zu stören, schreibt Isermeyer.

Benötigt werde eine an der Problemlösung orientierte, von der Betriebswirtschaft abgeschaute Strategie. Dafür gebe es jedoch im derzeitigen Politikbetrieb weder Zuständigkeiten noch Instanzen. Deshalb griffen die Akteure auf den verschiedenen Politikebenen zu teuren Symbol- und Ersatzhandlungen, ohne die Probleme tatsächlich zu lösen.

Der Agrarökonom plädiert für eine umfassende Politikreform, die Zuständigkeiten, Finanzflüsse, Institutionen und die politischen Ziele auf den Prüfstand stellt. (AgE)